Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es vorab erneut klar zu sagen: Die Linke lehnt Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung konsequent ab.
Folglich verurteilen wir auch die jüngsten Attentate in Frankreich, und unser Mitgefühl – der Kollege Lindh hat das zweite wichtige Wort dazu heute in die Debatte eingeführt – und unsere Solidarität gelten den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die sich ihnen verbunden fühlen und tatsächlich Empathie aufbringen.
Noch ist die Aufklärung nicht abgeschlossen. Aktuell sprechen wir über Attentate und Taten in Nizza, Dresden, Paris. Nach dem Stand der Ermittlungen hatten sie einen dschihadistischen, islamistischen Hintergrund. Auch das verurteilen wir scharf. Wer aber dschihadistische Terroristen mit den Muslimen und dem Islam gleichsetzt, macht einen schweren Fehler, und er beschuldigt pauschal Unschuldige.
Um auch das hier gleich klarzustellen: Das Christentum in seiner Vielfalt, das Jüdische, der Islam und weitere Religionen bzw. die Gläubigen dieser Religionsgemeinschaften gehören gleichberechtigt und anerkannt zu unserem Land. Deshalb stimme ich auch Aiman Mazyek in der Sache zu, der gestern erklärte: „Wer … Terror über die Menschen bringt, der hat sich an der Menschheit vergangen, … der hat gegen Koran und den Propheten gehandelt.“
Zudem weiß ich aus eigener Ansicht, dass es hierzulande muslimische genauso wie interreligiöse und zivilgesellschaftliche Initiativen und Zusammenschlüsse gibt, die sich für multikulturelle, multireligiöse Zusammenarbeit und vor allen Dingen auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt in dieser Vielfalt engagieren, die sich um Prävention und im Übrigen auch um Deradikalisierung, offline wie auch online, kümmern, jeden Tag. Ich finde, diese sind wichtig für unsere Demokratie, und sie verdienen gesellschaftliche Anerkennung und Unterstützung.
Ich sage das gerade auch im Blick auf ein kürzlich von mir besuchtes Projekt, welches in Nordrhein-Westfalen und Berlin seit vielen Jahren erfolgreich online unterwegs ist und versucht, gefährdete Jugendliche nicht nur zu erkennen, sondern anzusprechen. Solche Projekte verdienen stetige Förderung und nicht immer wieder den nächsten Projektantrag.
Damit jetzt noch mal grundsätzlich: Wer allerdings diese Attentate und Taten in Frankreich und anderswo missbraucht, um Hetze und Feindschaft gegen Muslime und den Islam zu predigen, der versündigt sich. Und wer es dennoch tut, und zwar vorsätzlich, ist auch Stichwortgeber für rechtsextrem und rassistisch motivierte Attentäter und befördert so eine Gewaltspirale. Dagegen ist Die Linke klipp und klar.