Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen heute einigermaßen fit aus, aber ich habe das Gefühl, dass Sie vielleicht wie ich gestern Nacht vor dem Fernseher waren und die US-Wahlen verfolgt haben, ganz gespannt auf die Hochrechnung und Prognosen gewartet haben. Warum? Sicherlich auch, weil Sie auf eine politische Zeitenwende hoffen oder zumindest etwas Bewegung, die in die internationale Klimapolitik auch kommen muss. Nur manche Ewiggestrige in Deutschland sahen sich an der Seite des bekanntesten Klimawandelleugners der Welt, Donald Trumps, und auch in Sachen Corona sind sie an seiner Seite. Diese Denkweise liegt auch Ihrem Antrag zugrunde. Es ist die Denkweise derer, die versuchen, komplexe Probleme zu leugnen und die Gesellschaft zu spalten, statt Bündnisse zu schmieden.
Das ist nicht unser Ziel. Unser Ziel ist – das möchte ich ganz deutlich sagen, gerade heute, am offiziellen Tag des Austritts der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen – die Vorbereitung des Wiedereintritts der USA in dieses Klimaschutzabkommen.
Vielleicht ist es nächstes Jahr so weit, vielleicht wird es auch noch viel, viel länger dauern; aber ich bin mir sicher, dass die USA zu einer multilateralen Zusammenarbeit zurückkehren, zu einer globalen Solidarität und globalen Vernunft, die wir brauchen, um die Menschheitsaufgabe Klimakrise zu bewältigen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Denn die Realität holt uns ein – Frau Weisgerber hat es auch ausgeführt –: Wir haben im November mittlerweile 20 Grad; hinzu kommen die Waldbrände in Kalifornien und Sibirien, auch bei uns gibt es staubtrockene Wälder, die Permafrostböden tauen auf. Es ist doch allen klar: Für alle Staaten dieser Erde wird die Klimakrise das große Thema der nächsten Jahre sein, zu dieser Erkenntnis kommen auch viele. Aber diese Erkenntnis muss auch dann Bestand haben, wenn es ans Eingemachte geht, wenn es ans Geld geht. Bei der EU-Landwirtschaftspolitik haben wir gesehen, wie das nicht funktioniert hat: Das Gegenteil des Green Deals wurde verabschiedet, Milliardengelder gegen Klimaschutz und gegen Artenschutz verteilt.
Das muss ein Warnruf an die Bundesregierung sein, sich jetzt nicht zurückzulehnen, sondern zu handeln. Sie haben es doch in der Hand! Sie wissen, dass wir im Dezember ein ambitioniertes Klimaziel bei der UN-Staatengemeinschaft einreichen müssen, und das Klimaschutzgesetz muss im Dezember verabschiedet werden. Während in den USA über die Wahlen und Nachwahlen diskutiert wird, kann und muss Europa jetzt vorangehen. Es ist unsere Zeit. Wir haben doch die Mission „klimaneutrales Europa bis 2050“. Wir können doch die Standards setzen für grüne Technologien in Auto-, Stahl- und Chemieindustrie.
Deswegen mein Appell an Sie: Berufen Sie einen Klimasondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs ein! Handeln Sie jetzt und machen Sie den Dezember zum europäischen Klimaschutzmonat! Das ist das, was ansteht.
Vielen Dank.