Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Rede noch mal ins Bewusstsein rücken, dass es bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie darum geht, die Gesundheit der Menschen zu schützen und Leben zu retten. Das noch mal zu betonen, ist wichtig, weil daraus die Maßnahmen resultieren, die darauf zielen, Infektionswege zu stoppen bzw. diese Infektionsketten gar nicht erst entstehen zu lassen.
Herr Dr. Klinge, Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir vor der Verschärfung von Maßnahmen wissenschaftliche Empfehlungen prüfen oder bei der Prüfung mit einbeziehen. Ich halte diese Forderung an sich schon für absurd, weil wir nämlich genau das tun. Wir bedienen uns der Wissenschaftler der Charité, des RKI,
der Helmholtz-Gemeinschaft, des Max-Planck-Instituts usw. Daraus resultiert genau die Kontaktbeschränkung, die wir jetzt, um diese akute Situation in der Covid-19-Pandemie zu stoppen, für vier Wochen eingeleitet haben.
Im Übrigen haben wir – auch das will ich eingangs sagen –, gerade weil wir in der akuten Situation im Frühjahr schnell und konsequent gehandelt haben und dies auch jetzt tun, gute Chancen, unsere guten Inzidenzwerte, die wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern haben, beizubehalten und so aus dem Infektionsgeschehen insgesamt gut herauszukommen.
Natürlich bedeutet der Lockdown temporär oder auch länger Einschnitte für die Bevölkerung und für die Unternehmen, auch für das Gastgewerbe. Deshalb war es wichtig und richtig, dass wir mit den Soforthilfeprogrammen, mit den Konjunkturpaketen, mit den Überbrückungshilfen, mit dem Kurzarbeitergeld und jetzt mit der Novemberhilfe – das wurde hier schon erwähnt: vier Wochen Verdienstausfall, gleichzeitig Erstattung von 75 Prozent des Umsatzes im November 2019 – genau die richtigen Pakete aufgelegt haben. Denn damit machen wir eins: Wir unterstützen die Kaufkraft der Menschen vor Ort, wir kurbeln damit Wirtschaftskreisläufe an, und wir helfen den Unternehmen und auch dem Gastgewerbe direkt mit Zahlungen, die sie dringend brauchen.