Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Giffey! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Achte Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sich auf circa 130 Seiten im Jahr der Coronapandemie mit der Digitalisierung – verwunderlich! Die Fraktion der FDP fordert nun als brave Serviceopposition Videotelefonie für Alten- und Pflegeheime und möchte hierfür 70 Millionen Euro ausgeben. Gleichzeitig legen Sie aber dar, dass derzeit in vielen Heimen die notwendige Infrastruktur nicht verfügbar ist, geschweige denn für die potenziellen Nutzer gratis zugänglich wäre.
Liebe Kollegen der FDP, Ihr Antrag ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Gut gemacht wäre die Forderung nach einer Politikwende: zurück zu einer funktionierenden Gesellschaft, in der Alte nicht abgeschoben werden, ja allzu oft abgeschoben werden müssen –
abgeschoben werden, weil sie nicht in die Selbstverwirklichungskonzepte der nachrückenden Generation passen, abgeschoben aber auch, weil viele Familien heutzutage allein von einem Einkommen nur mehr schlecht als recht leben können. Die Vision der Digitalisierung gesellschaftlicher Grundbedürfnisse nach menschlicher Nähe und familiären Bindungen ist im höchsten Maße verstörend, weil dystopisch.
Was die Digitalisierung im Büro schon nicht leistet, nämlich persönliche Kontakte zu ersetzen, wird sie im Bereich der sozialen Kontakte und Beziehungen der Familien erst recht nie können. Dieser Bericht und der verbundene Antrag belegen aufs Neue die Unfähigkeit der Bundesregierung und leider auch der FDP, eine Politik der sinnvollen Stärkung der traditionellen Familie auf den Weg zu bringen,
der traditionellen Familie, die eben nicht nur aus Vater, Mutter, Kind besteht, sondern nur generationsübergreifend funktioniert. Sie allein ist der Nukleus einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft. Sie ist die organische Lebensform, die sich über die Generationen hinweg erstreckt und in der sich die Partner des traditionellen Generationenvertrages gegenseitig und ganz selbstverständlich unterstützen.
Im Einzelplan 06 des Bundeshaushalts 2021 findet man unter dem Titel „Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung“ für 2021 eine Summe von über 692 Millionen Euro.
692 Millionen Euro wofür? Integration, meine Damen und Herren, ist eine Bringschuld.
Im Einzelplan 17 finden wir verschleiert 152 Millionen für das Programm „Demokratie leben!“. 152 Millionen Euro wofür? Für ein linkes Gesellschaftsprojekt, welches niemand außer den Linken zur finanziellen Ausstattung ihrer Netzwerke braucht.
Diese über 800 Millionen Euro stehen einer lächerlichen Haushaltsposition von 12,5 Millionen Euro für ältere Menschen gegenüber. Wäre dieses Steuergeld nicht deutlich besser in unsere deutschen Landsleute, insbesondere Kinder und Senioren, investiert? Starke Familien sind nicht nur die beste Vorbeugung gegen Vereinzelung und Vereinsamung, sie bilden auch ein resilientes Bollwerk gegen Kriminalität und Terrorismus. Die Terrorattacken in Nizza, Paris, Dresden und Wien zeigen doch eins ganz deutlich: Ihre Multikultipolitik ist gescheitert! Die Art der von der derzeitigen Bundesregierung gewünschten Integration ist reine Fiktion.
Fördern wir endlich wieder die Familie als Kern von Volk und Nation! Bekämpfen wir den islamistischen Terror aufs Schärfste!
Vielen Dank!