Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor drei Tagen haben die USA gewählt. Der noch amtierende Präsident Trump hat in den letzten vier Jahren Spuren hinterlassen – nicht nur im eigenen Land. Er hat internationale Rüstungskontrollverträge aufgekündigt: den INF-Vertrag mit Russland, JCPoA, das Nuklearabkommen mit dem Iran, und eben auch Open Skies – alles Verträge, die auch für die Sicherheit Europas zentral sind.
Im Mai hat Trump den Austritt aus Open Skies erklärt. Aus Sicht meiner Fraktion, aus Sicht der Freien Demokraten, ist das ein falsches Signal.
Trump reißt damit eine zentrale Säule der internationalen Rüstungskontrolle ein. Der Open-Skies-Vertrag erlaubt es den Parteien, fremden Luftraum zu überfliegen, um militärische Aktivitäten zu überwachen. Wenn Russland spontan eine bereits geplante Flugroute ändert, ist dies schlicht vertragswidrig. Kritik an dem Vertragspartner ist deshalb berechtigt, um nur diesen einen Punkt zu nennen. Aber ist das ausreichend, um den Vertrag zu verlassen? Ich meine, nein. Es verdeutlicht nur die Probleme, die wir gerade in der Rüstungskontrolle haben. In einer Zeit von aufkeimenden Konflikten wäre gerade jetzt eine funktionierende Rüstungskontrolle wichtig.
Deshalb möchte ich klarstellen: Wir Freie Demokraten verurteilen den Ausstieg der USA aus den genannten Verträgen. Die Konsequenz muss aber sein, alles daranzusetzen, dass der Open-Skies-Vertrag Bestand hat. Dafür setzen wir uns ein.
Ja, auch wir halten es nicht für hinnehmbar, dass Russland das Abkommen nicht einhält. Auch die US-Forderung nach einem neuen Abkommen, das China beinhaltet, ist absolut richtig und nachvollziehbar. Jedoch muss ein solches Abkommen eben auch verhandelt werden. Völkerrechtlich bindende Verträge lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen verhandeln.
Der Antrag der Grünen spiegelt das eigentlich wider; eigentlich. Er lässt aber zugleich große Lücken, zum Beispiel werden die Vertragsverletzungen vonseiten Russlands hier nicht angesprochen. Sie sind aber der Grund für das Problem und dafür, dass wir heute hier stehen.
Ich komme damit zum Antrag der Linken. Sie nehmen Russland in Schutz, wo es nur geht; wie der Kollege Höhn diese Woche in den Medien. Sie sprechen hier von reinen Behauptungen, wenn es um die Vertragsverletzungen geht. Es sind aber eben keine Behauptungen. Das kann man nachlesen, zum Beispiel im Jahresbericht des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr. Ich stelle Ihnen im Anschluss auch gerne den Bericht zur Verfügung, dann können Sie Ihren Antrag noch einmal überarbeiten.
Der Antrag der Koalition macht die genannten Punkte deutlich. Deswegen werden wir als Freie Demokraten diesem auch zustimmen. Wir brauchen für den Vertrag Offener Himmel dringend ein Upgrade. Und wir als Freie Demokraten arbeiten an diesem Upgrade gerne mit.
Vielen Dank.