Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir können es nicht so stehen lassen, dass in den ganzen Reden, die gerade erfolgt sind, zuletzt von der Kollegin Akbulut, davor vom Kollegen Wendt, das Ausmaß der islamistischen Bedrohung und des islamistischen Terrorismus in Deutschland heruntergespielt werden.
Machen wir doch gar nicht!
Wir arbeiten in diesem Hause noch an der Aufklärung des Attentats auf dem Breitscheidplatz. Wir hatten gestern wieder eine lange Sitzung mit sehr interessanten Gästen, unter anderem dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes. Der Präsident des Bundeskriminalamtes sagte, dass die islamistische, radikal-islamische Gefährdung in Deutschland noch lange nicht vorbei ist und unverändert weiter besteht. Den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes habe ich selber befragt: Wie schätzen Sie die terroristisch-islamistische Bedrohung in Deutschland auf einer Skala von 1 bis 10 – 10 „höchst“, 1 „gar nicht“ – ein? – Er sagte: 2016 bei 8 – als das Attentat auf dem Breitscheidplatz stattgefunden hat –, 2020 bei 7; lediglich ein Punkt weniger. Wir sehen gerade an den terroristischen Attentaten in Nizza, in Wien und in Dresden, dass es hier sehr wohl eine Gefährdung gibt.
Frau Akbulut, Sie haben eben Erdogan angesprochen und gesagt, dass wir viele Probleme auf ihn projizieren würden.
Das hat sie doch gar nicht gesagt!
Das ist nicht so, aber wir erkennen natürlich, dass sich die Türkei derzeit unter Erdogan verändert. Wir können aktuell beobachten, dass Erdogan Aserbaidschan ermuntert hat, mit NATO-Waffen, mit militärischer türkischer Unterstützung und mit Unterstützung islamistischer Terroristen aus Syrien, Söldnern und Foreign Fighters Bergkarabach anzugreifen.
Das müssen Sie uns sagen?
Wie lange darf er denn noch reden?
Wir sehen eine islamistische Gefährdung, und darauf weisen wir hin. Ich möchte Sie bitten, diese Gefahr nicht zu unterschätzen.
Das hat hier keiner gemacht!