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191. Sitzung
Mittwoch, 18. November 202019. Wahlperiode, 191. SitzungDrucksache 19/24334
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Nein, danke, Herr Präsident.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind natürlich ein lernendes System. Natürlich reagieren wir auf die Notwendigkeiten. Deshalb sichern wir mit dem dritten Bevölkerungsschutzgesetz die Grundrechte, indem wir höhere Hürden für Einschränkungen einbauen. Wir machen die Maßnahmen transparenter und nachvollziehbar, und es gibt eine Begründungspflicht. Mit diesem Konzert an Maßnahmen hoffen wir auf die Zustimmung der Bevölkerung; denn wir brauchen weitere Anstrengungen, um diese Pandemie einzudämmen.

Vielen Dank.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

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