Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade unsere eigene Geschichte lehrt uns: Wer die Überlegenheit einzelner Völker propagiert und die Vorherrschaft einzelner Nationen anstrebt, führt die Menschen auf schnurgeradem Weg ins Verderben. Ich habe nach manchem Redebeitrag hier meine Zweifel, dass wirklich alle Fraktionen dieses Hauses diese Lehre ernsthaft gezogen haben. Umso wichtiger ist der gemeinsam von Union, SPD, Grünen und uns Freien Demokraten vorgelegte Antrag; denn er sendet ein wichtiges Signal gegen die Organisation der Grauen Wölfe und deren türkischen Rassismus, Antisemitismus und Antiliberalismus. Diese Ideologie hat in Deutschland keinen Platz und muss die klaren Schranken eines wehrhaften Rechtsstaates aufgezeigt bekommen.
Der Antrag ist aber auch ein starkes Zeichen der politischen Solidarität mit der französischen Regierung unter Präsident Emmanuel Macron, der vor zwei Wochen die Grauen Wölfe in Frankreich verboten hatte. Gemeinsam werden wir in Europa den Einfluss dieser Bewegung zurückdrängen und bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber wir müssen auch die unterschiedlichen Lagen in Frankreich und in Deutschland in den Blick nehmen. Während in Frankreich die Grauen Wölfe besonders durch ihre gewalttätigen Angriffe mit Eisenstangen und Messern gegen Franzosen armenischer Herkunft auffallen, wählen die Grauen Wölfe in Deutschland offenkundig einen anderen Weg, der aber nicht minder gefährlich ist. Über legalistische Vereinigungen und Verbände wird ganz gezielt versucht, die Gesellschaft und die deutsche Politik im Sinne der menschenverachtenden Ideologie der Grauen Wölfe zu beeinflussen. Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Vergangenheit diese Verbände unterschätzt, und wir waren auch zu naiv im Umgang mit ihnen.
Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist nicht verhandelbar. Verbände, die mit der Ideologie der Grauen Wölfe sympathisieren oder sie sogar aktiv verbreiten, können kein Gesprächspartner für uns sein, weder bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund noch beim interreligiösen Dialog; und auch dieses Zeichen sollten wir stärker setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat jetzt ihre Hausaufgaben zu machen.
Unser Verfassungsschutz muss organisatorisch in die Lage versetzt werden, die rund 11 000 Anhänger der Grauen Wölfe in Deutschland genauestens in den Blick zu nehmen.
Die Bundesregierung muss die Präventionsarbeit stärken. Es braucht eine Antwort auf den Rassenwahn und die Überlegenheitspropaganda im Internet sowie ein Konzept, wie wir gerade die vielen jungen türkischstämmigen Menschen in Deutschland nicht in diese Ideologie hineingleiten lassen.
Und unser Bundesinnenminister muss nun prüfen, ob und wie sich ein Verbot der Grauen Wölfe gerichtsfest durchsetzen lässt.
Das ist keine einfache Aufgabe. Aber Sie haben uns als FDP-Fraktion hier an Ihrer Seite.
Vielen Dank.