Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem vor uns liegenden Antrag der FDP-Fraktion gibt es sicherlich einige wertvolle Punkte, über die es sich zu diskutieren lohnt. Aber das heißt noch lange nicht, dass – auch mit der besten Gentechnik – alle gelben Forderungen gleich zu goldenen Worten werden.
Die ersten Forderungen dieses Antrags beziehen sich auf einen neuen Förderfonds für Gentechnologie. Der deutsche und europäische Förderdschungel ist inzwischen schon so groß, dass es Unternehmen gibt, die sich damit beschäftigen, andere zu beraten,
und daraus im Grunde genommen ein eigenes Geschäftskonzept entwickelt haben.
Es mag sein, dass die FDP gerne auch diese Unternehmen stützen würde, aber den eigentlichen Unternehmen, die wir fördern wollen, nützt das nicht so richtig. Folgt man der Logik dieses Antrages, dann müsste bald auch die Forderung nach einem Förderfonds für Förderberater und die Einführung eines neuen Studiengangs für Förderberater folgen.
Der vorliegende Antrag geht sogar noch ein bisschen weiter. Sie wollen die Studienangebote für Gentechnik an die neuen Verfahren der Biotechnologie anpassen. Wir haben in Deutschland 18 000 Studiengänge. Für das spezielle Fach der Biotechnologie sind das allein 70. Noch nicht einmal eingerechnet sind dabei die Fächer Medizin oder Agrarwissenschaften. Ich dachte, ich wäre mir mit der FDP immer darüber einig, dass sich der Staat aus der Ausgestaltung der wissenschaftlichen Forschung strikt raushalten sollte. Dabei geht es nicht nur um die Freiheit von Forschung und Lehre, sondern es geht auch um die Autonomie der Hochschulen. Wenn wir eine optimale Forschung wollen, dann müssen wir es auch denjenigen überlassen, die es eigentlich viel besser wissen und viel besser können, meine Damen und Herren.
Nach dem Antrag sollen nun künftig auch noch Gesetzestexte um ein Kapitel zum Innovationsprinzip verlängert werden. Das finde ich, ehrlich gesagt, wenig innovativ. Herr Sattelberger, das wäre leider wieder Bürokratieaufbau.
Vermutlich würden solche Zeilen mit ähnlicher Heißluftprosa gefüllt werden wie der wenig gehaltvolle Teil des Antrages zum Transfer von Forschungsergebnissen. Hier finden sich die üblichen Füllwörter – die kennen Sie alle –: „Vernetzung“, „Synergieeffekte“, „Cluster“, „Translationspunkte“ usw. Ich bin mir sicher, im Ausschuss könnte man da ein bisschen Konkreteres liefern.
Als Nächstes fordert die FDP-Fraktion Steuererleichterungen für Geber von Wagniskapital.
Man benötigt keine steuerlichen Anreize, um Wagniskapital anzulegen. Der Anreiz für Wagniskapital ist doch in Wahrheit eine dreistellige Renditechance. Da muss doch nicht die KfW mit Steuergeld die Ausfallrisiken übernehmen.
Wir haben in diesem Hause jüngst die steuerliche Förderung von Forschungsvorhaben beschlossen. Warten Sie doch mal ab, was uns das am Ende bringt. Im Übrigen – das ist hier schon angeklungen – stehen wir mit den F-und-E-Ausgaben im weltweiten Vergleich nicht gerade schlecht da. In Deutschland beträgt ihr Anteil am BIP 3,1 Prozent; im Vergleich: USA nur 2,8 Prozent, China 2,0 Prozent. Dabei liegt die private Wirtschaft mit immerhin 76 Milliarden Euro und einem Anstieg von fast 5 Prozent pro Jahr auf einem extrem hohen Niveau.
Richtig ist es, bessere Möglichkeiten für Sparer zu schaffen, damit sie an den Renditechancen der Märkte besser partizipieren können. Das kann über bessere Anreize für Versicherungs- und Pensionsfonds erreicht werden, damit sie mehr in Venturecapital investieren können.
Eindeutig richtig ist Ihre Einschätzung zur Forderung, dass die Gesetzgebung gerade in Bezug auf das Genome Editing und die neuen Züchtungstechniken einer dringenden Überarbeitung bedarf.
Auch das Patentrecht muss geändert werden. Es kann nicht sein, dass Unternehmen ihre Patente nicht durchbringen und ihre Produkte damit wertlos sind. Auf der anderen Seite darf es auch nicht passieren, dass die Landwirtschaft eine Ernte einfährt, die Patenten und Lizenzen unterliegt.
Die geradezu dogmatisch-religiöse Ablehnung von Gentechnik im Allgemeinen und neuen Züchtungsmethoden im Speziellen ist nicht nur brandgefährlich, sondern sie ist auch unehrlich, weil wir in der Medizin längst Beispiele haben, wo gentechnische Verfahren Menschenleben retten.
Am Ende stellen sich aber sehr wohl die Fragen: Wollen wir diese Techniken nicht nutzen, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen oder den Klimawandel aufzuhalten? Können wir noch länger ernsthaft behaupten, unser Land sei frei von gentechnischen Erzeugnissen? Ist es möglich, uns von solchen Produkten dauerhaft abzuschotten? Können wir es uns dauerhaft leisten, diese Hochtechnologie in dieser Weise zu diskriminieren und damit auf einen kaum zu unterschätzenden Zuwachs an Innovationskraft zu verzichten? Sollte es so weit kommen, bewahre die Vernunft dieses Hauses uns wirklich davor.
Dann werden wir sehr teuer dafür auch mit Wohlstand bezahlen müssen.
Ganz herzlichen Dank.