Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In sechs Tagen, am 25. November, ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Er ist ein Aufruf an uns alle, Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen den Kampf anzusagen und dabei nicht wie hier auf der rechten Seite Unterschiede nach Herkunft, Nationalität oder dergleichen zu machen.
Die vorliegenden Anträge zeigen uns eindrücklich, dass diese sich analog, digital, physisch und psychisch äußert. Gewalt in welcher Form auch immer ist inakzeptabel und darf niemals geduldet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie uns parteiübergreifend dafür streiten, wie wir Gewalt und Kriminalität gegen Frauen verhindern können, wie wir Femizide konsequent und angemessen bestrafen und nicht länger bagatellisieren. Geschlechtsspezifische Morde müssen als solche erkannt und verurteilt werden; denn jede Gewalttat ist eine zu viel.
Deshalb haben wir gehandelt. Mit der bundesweiten Initiative „Stärker als Gewalt“ wollen wir Betroffene, Angehörige und Dritte sensibilisieren, Gewalt frühzeitig zu erkennen und auch zu handeln. Ich freue mich sehr, dass auch das größte Einkaufszentrum meines Wahlkreises unsere Initiative mit einem eigens produzierten Videospot und gut sichtbaren Plakaten unterstützt.
Wir wissen: Die Coronapandemie lässt die Fallzahlen häuslicher und sexueller Gewalt in Deutschland leider weiter ansteigen. Fehlender Kontakt zu Kolleginnen und Freundinnen, Zukunftsängste, das Leben auf engem Raum und finanzielle Sorgen erhöhen die Gewaltbereitschaft deutlich. Deshalb informiert die Aktion „Zuhause nicht sicher?“, die von Verbänden und von Deutschlands großen Einzelhandelsketten unterstützt wird, zusätzlich mit Plakaten, Aufklebern und Hinweisen auf dem Kassenbeleg über das Hilfsangebot. Auch mit dem „Hilfetelefon“, das rund um die Uhr erreichbar ist, bieten wir kostenlos, anonym und in 17 Sprachen Unterstützung an. Darüber hinaus sind wir beim Thema Frauenhäuser tätig. Wir haben den Runden Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ eingesetzt, an dem Bund, Länder, Kommunen und Fachverbände endlich zusammensitzen, um über Problemlagen und Verbesserungen zu beraten. Für das kommende Jahr sind konkrete Ergebnisse angekündigt, an denen wir uns alle orientieren wollen. Und seit Anfang des Jahres finanzieren wir mit insgesamt 120 Millionen Euro zusätzlich den Bau und die Sanierung von Frauenhäusern in Deutschland. Damit unterstützen wir die Länder und Kommunen, die für die Frauenhausfinanzierung zuständig sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, kein Mensch in unserem Land darf Opfer von Gewalt oder Hass werden, in welcher Form auch immer. Wir können nur gemeinsam als Gesellschaft dagegen kämpfen. Deswegen müssen wir alle hinschauen, handeln und Gewalt anzeigen.
Herzlichen Dank.