Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule bis 2025 einzuführen. In den sozialen Medien haben Sie, Frau Ministerin Giffey, im Oktober 2019 versprochen, dass der entsprechende Gesetzentwurf Anfang 2020 vorliegen wird. Einen Monat später heißt es dann plötzlich in der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage: Der Gesetzentwurf wird irgendwann im Jahr 2020 vorliegen. – Im Juni 2020 antworteten Sie auf meine erneute Nachfrage zum Sachstand, dass eine Arbeitsgruppe Ganztagsbetreuung eingerichtet wurde, die zwar noch nicht getagt hat, aber – Zitat – „zügig zu Ergebnissen kommen soll“.
Frau Ministerin, Sie schieben den Gesetzentwurf zum Rechtsanspruch immer wieder auf. Sie bleiben bei reinen Ankündigungen, und Ihre Formulierungen werden immer schwammiger. Ihre Ankündigungspolitik stößt an ihre Grenzen. Das wissen Sie genau. Sie hätten den Gesetzentwurf spätestens nach der Sommerpause vorlegen müssen, um den Rechtsanspruch, wie versprochen, bis zum Jahr 2025 umsetzen zu können.
Das sage nicht ich, das hat Ihnen der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge in der öffentlichen Anhörung zur Einrichtung eines Sondervermögens gesagt. Sie aber tun weiterhin so, als würden Sie mit dem Sondervermögen Ihren Ankündigungen zum Rechtsanspruch tatsächlich Taten folgen lassen. Um es ganz deutlich zu sagen: Das tun Sie nicht – leider.
Mit Ihrer Politik der schönen Verpackung wecken Sie Erwartungen, die Sie nicht erfüllen werden. Das wird zu Enttäuschungen führen, und das wird die Politikverdrossenheit weiter befeuern. Frau Ministerin, wenn es Ihnen mit Ihren Ankündigungen ernst wäre, könnten Sie seriös beantworten, woher Sie eigentlich die für Ihr Versprechen benötigten Fachkräfte nehmen wollen. Da hilft es auch nicht, wenn lapidar darauf hingewiesen wird, dass dafür angeblich und ausschließlich die Länder zuständig seien.
Schauen Sie an dieser Stelle nach Nordrhein-Westfalen! Dort hat der liberale Familienminister Joachim Stamm nicht nur die praxisintegrierte Ausbildung konsequent gestärkt, sondern auch die Ausbildungskapazitäten im Bereich Sozialpädagogik wurden mehr als verdreifacht. Dasselbe gilt im Übrigen für Schleswig-Holstein.
– Ja, gucken Sie nach! Das ist vollkommen richtig. Da, wo wir Freien Demokraten in Verantwortung stehen, Herr Kollege Rix, kommen die Länder ihrer Verantwortung nach.
Sie belassen es aber lieber bei Ankündigungen und erklären sich im Zweifelsfall trotz Ihres Versprechens für nicht zuständig. Das ist keine gemeinsame Politik im Sinne unserer Familien. Das ist ein Gegeneinanderausspielen und ein Sichwegducken auf Kosten unserer Kinder. Beenden Sie dieses Theater! Oder seien Sie wenigstens so ehrlich: Der Rechtsanspruch wird von Ihnen nicht kommen.
Herzlichen Dank.