Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Kollegen von der FDP, Ihr Antrag heute kommt ja ganz unschuldig daher, so als ob es die vergangenen Monate überhaupt nicht gegeben hätte. Er sagt im Grunde, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, was in diesem Land gerade vorgeht – Gründerwoche hin, Gründerwoche her.
Es geht in diesem Moment nicht mehr darum, die Zahl der Unternehmensgründer wieder zu steigern. Es geht in diesem Moment nicht mehr darum, Rahmenbedingungen zu verbessern. Es geht in diesem Moment darum, freies Unternehmertum überhaupt zu retten, liebe Kollegen von der FDP.
Denn diese Regierung führt unser Land geradewegs in einen Staatsbankrott mit der Folge einer Staatswirtschaft, und in einer solchen haben Mittelstand und Start-ups keinen Platz mehr.
Natürlich beinhaltet Ihr Antrag ganz vernünftige Forderungen.
Die Etablierung eines Schulfachs „Wirtschaftslehre“ wäre gut und wichtig. Wichtiger wäre aber, dass es überhaupt wieder geregelten Unterricht an Schulen und Hochschulen gibt.
Die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für minderjährige Gründer ist richtig und auch wichtig. Wichtiger wäre aber, dass die Menschen überhaupt wieder ihren Berufen nachkommen können, dass die willkürlich verhängten Berufsverbote aufgehoben werden.
Die Bereitstellung von mehr Wagniskapital für junge Unternehmen und Start-ups vor allem in der Wachstumsphase durch Zukunftsfonds ist richtig und wichtig.
Wichtiger wäre aber eine Geldpolitik, die die elende Benachteiligung des Mittelstands zugunsten der Konzerne und Finanzinvestoren endlich beendet.
Die Entbürokratisierung durch Digitalisierung von Verwaltung ist richtig und wichtig, besonders wichtig sogar; denn wenn die Exekutive hier besondere Anstrengungen unternimmt, hat sie vielleicht nicht mehr so viele Kapazitäten für die Einmischung in das Privatleben der Menschen.
Die wichtigste Forderung, meine Damen und Herren von der FDP, haben Sie in Ihrem Antrag allerdings vergessen, nämlich die nach der Wiederherstellung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Denn ohne die ist ein freies Unternehmertum, egal ob für jüngere oder für ältere Menschen, schlichtweg nicht denkbar.
Auch wenn wir junges Unternehmertum besonders fördern wollen, dürfen wir nicht die Balance aus den Augen verlieren. Für den Wiederaufbau dieses Landes nach der Merkel-Ära werden wir mehr Unternehmer brauchen, werden wir mehr auch junge Unternehmer brauchen. Der vor dem Lockdown vorhandene Fachkräftemangel wird sich nach dem Lockdown eher noch verstärken. Auch die Landflucht wird eher zunehmen als sich umkehren. Besonders wichtig wird es also sein, die jungen Menschen auch an das Handwerk heranzuführen. Wir brauchen eben nicht nur Ingenieure, sondern auch Techniker. Das duale Ausbildungssystem muss gestärkt werden und attraktiver werden.
Wichtig wird sein, die ländlichen Räume zu stärken, indem besonders dort Schul- und Weiterbildung erhalten bleiben oder vielmehr erst wieder ermöglicht werden. Wichtig wird sein, dass mobiles Arbeiten gerade auch in den ländlichen Räumen durch massiven und beschleunigten Ausbau der digitalen Infrastruktur ermöglicht wird.
Meine Damen und Herren, Zivilisationsbrüche haben auch immer Chancen eröffnet. Nutzen wir sie gemeinsam für unser Land und für seine Bürger!
Vielen Dank.