Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen in Deutschland das Gründertum stärken. Wir wollen mehr Gründer in Deutschland, die erfolgreich werden, wachsen können und damit den Wohlstand von morgen sichern. Das Spannende dabei ist: Wir brauchen dafür nicht den FDP-Antrag, sondern das macht die Bundesregierung bereits.
Herr Houben, es gibt eine aktuelle Umfrage unter Gründerinnen und Gründern, und da ist die Zustimmung für die FDP auf den niedrigsten Stand seit 2013, seitdem diese Umfrage erstmals durchgeführt wurde, gefallen. Mit einem Antrag wie dem Ihrigen, in dem Sie bestehende Instrumente der Bundesregierung zitieren und damit darauf hinweisen, was alles schon passiert, und mit einer Rede, in der Sie nicht einen einzigen Punkt aus Ihrem eigenen Antrag vorstellen, glaube ich, kriegen Sie das Vertrauen der Gründerinnen und Gründer im unserem Land so nicht zurück.
Ich möchte gerne einmal auf die Punkte in Ihrem Antrag eingehen.
Gehen wir auf das Thema Mitarbeiterbeteiligung ein – ein wichtiges Thema. Es eint uns, dass wir im internationalen Wettbewerb das Thema „Mitarbeiterbeteiligung für Gründerinnen und Gründer“ angehen und uns dafür einsetzen wollen, dass die Steuer erst dann fällig wird, wenn es zu einer Veräußerung der Beteiligung kommt, und dass wir die Umsatzsteuerbefreiung für Investmentfonds ausweiten wollen. Das macht die Bundesregierung; soll dieses Jahr noch ins Kabinett kommen.
Zweites Beispiel: Zukunftsfonds. Es gibt einen Koalitionsbeschluss aus dem November 2019 zur Auflegung des Zukunftsfonds und einen zweiten Koalitionsbeschluss aus dem August 2020, dass wir noch in diesem Jahr die Realisierung dieses Zukunftsfonds schaffen. Wir haben beschlossen: 10 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern wollen wir dafür zur Verfügung stellen. Wir warten lediglich auf die Haushaltsberatungen mit der Verabschiedung des Haushalts 2021. Dann legt diese Bundesregierung los. Also das, was Sie angesprochen haben, passiert bereits.
Wir sind aber einen Schritt weiter gegangen. Wir haben gesagt: In einer Krisenphase wie der Coronakrise wollen wir uns nicht nur mit einem Zukunftsfonds für die Zukunft befassen, sondern mit sehr irdischen und realen Problemen der Start-up-Szene und der Venturecapital-Landschaft im Hier und Jetzt. Deswegen hat die Bundesregierung in enger Absprache mit uns im Parlament einen 2-Milliarden-Euro-Fonds aufgelegt, der gerade im Jahr 2020 Hilfe zur Selbsthilfe geben soll. Er soll die Gründerinnen und Gründer nämlich dabei unterstützen, dass das Kapital nicht abgezogen wird, sondern dass sie weiterhin wachsen können.
Und siehe da: Die aktuellen Zahlen zeigen, dass 1,4 Milliarden Euro für 500 junge, wachstumsorientierte Start-ups bereits bewilligt wurden. Sie sehen: Die Bundesregierung hat ein Instrument mit der KfW, und dieses Instrument wird seitens des Marktes, seitens der Gründer und seitens der Fonds auch noch angenommen. Ich glaube, auch hier erkennen wir die Schwarzmalerei seitens der AfD.
Wir sehen keinen Einbruch im Venturecapital-Markt. Vielmehr sehen wir, dass 90 Prozent der Start-ups sogar Neueinstellungen auch in einer Krisenphase wie 2020 planen. Es ist historisch, dass wir zum ersten Mal in einer Krisensituation Start-ups in den Fokus unserer Hilfsprogramme genommen haben. Das ist der Verdienst dieser Bundesregierung mit der Koalitionsfraktion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir gehen jetzt weiter beim Thema Zukunftsfonds. Wir sagen, wir wollen 10 Milliarden Euro öffentliche Gelder bereitstellen, und wir wollen eine Hebelwirkung erzielen, nämlich in Richtung privaten Kapitals: Versicherungen, Pensionsfonds, Family Offices. Alle sollen Anreize bekommen und hier investieren, sodass wir durch diese Hebelwirkung in den nächsten Jahren 30 Milliarden Euro bereitstellen. Damit wird dieser Start-up- und Venturecapital-Markt, den wir in Deutschland haben, nicht nur der größte in Europa, sondern wir werden auch aufholen zum weltweiten Standard, nämlich zu den USA. Das, was wir vorlegen, ist in Europa einmalig. Es ist sechsfach so ambitioniert wie die Vorstellung unserer französischen Partner.
Ich möchte gerne auf ein paar Punkte eingehen.
1 Milliarde Euro für Deep-Tech-Fonds. Wir wollen, dass das Herzstück dieses Zukunftsfonds ein Wasserfallmodell wird, indem wir das Risiko splitten: erst auf die Fondsebene, dann auf die Start-up-Ebene. Wir werden diese Gelder über ein breites Maßnahmenpaket dem gesamten Ökosystem zur Verfügung stellen.
Wir werden die KfW Capital stärken. Wir werden den Europäischen Investitionsfonds stärken, den High-Tech Gründerfonds, Coparion. Das sind alles Maßnahmen, die bereits beschlossen sind und wo wir in einer ganz engen parlamentarischen Abstimmung mit der Bundesregierung sind.
In dem Antrag kommt auch das Thema Social Entrepreneurship vor, ein Thema, das wir auch schon einzeln breit diskutiert haben. Auch hier lohnt ein Blick in den aktuellen Haushalt: Im Haushalt 2020 des BMWi stehen bereits 7,5 Millionen Euro für nichttechnische und soziale Innovationsförderung bereit, im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung weitere 6 Millionen Euro für den Zeitraum 2020 bis 2023. Das heißt, wir haben ein ressortübergreifendes Konzept zur Förderung und Intensivierung auch beim Thema Social Entrepreneurship auf den Weg gebracht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns doch auch mal einen Blick auf das wagen, wo wir mit Stolz sagen können: Hier packen es auch die Start-ups bis in die Bundesliga. – Wir haben aktuell mit Delivery Hero das erste DAX-Unternehmen, das ein Start-up ist. Wir haben gerade 70 000 Start-ups in Deutschland, viele davon sind hoch innovativ. Wir haben eine neue Dynamik mit dem Zukunftsfonds. Jüngst, in der letzten Woche, hat eine Meldung viele überrascht: Das junge Start-up Flaschenpost wurde von Dr. Oetker für knapp 1 Milliarde Euro übernommen – hier an diesem Markt in Deutschland.
Das heißt, Kapital ist vorhanden, viele Ideen sind vorhanden, es gibt kreative Firmen, die am Markt bestehen und sich beweisen wollen. Von daher ist mir gar nicht angst und bange um diesen Start-up-Markt; ganz im Gegenteil. Die Bundesregierung leistet hier mit der Koalitionsfraktion hervorragende Arbeit, damit wir unseren Wohlstand hier in Deutschland auch in Zukunft durch innovative Start-ups sichern können.
Herzlichen Dank.