Bis hin zur Körperhaltung von einigen Mitgliedern Ihrer Fraktion wird hier provoziert und gezeigt, dass man dieses Parlament verachtet. Und was Sie nicht selbst erledigen, das lassen Sie durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erledigen, die Sie ganz offenbar unter dem Gesichtspunkt auswählen, wer denn wohl der Skrupelloseste sei.
Kolleginnen aus anderen Fraktionen trauen sich nicht mehr, spätabends auf den Fluren unterwegs zu sein,
weil sie von Mitarbeitern Ihrer Fraktion oder von Mitarbeitern von Abgeordneten Ihrer Fraktion bedrängt werden.
Ich nenne ein Zitat aus der Kantine, die im Wesentlichen von den Abgeordnetenmitarbeitern genutzt wird. Ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion oder eines AfD-Abgeordneten nimmt wahr, dass ein anderer ein vegetarisches Gericht bestellt, und darauf kommt die Bemerkung: Euch kriegen wir auch noch, ihr Körnerfresser! – Das ist eine Bedrohung im strafrechtlichen Sinne.
Das ist Realität, das ist so geschehen. Das ist zwar nicht schriftlich dokumentiert, aber es ist mir glaubhaft versichert worden, dass es so war.
Sie machen dies alles, um dieses Parlament verächtlich zu machen. Sie provozieren ganz bewusst.
Im Jahr 1976 hat Ernst-Wolfgang Böckenförde folgenden Satz geprägt:
Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.
Ich erlaube mir, dieses berühmte Zitat von Ernst-Wolfgang Böckenförde abzuwandeln: Der freiheitliche, demokratische Rechtsstaat ist gefährdet, wenn eine kleine, aber lautstarke Minderheit
an diesen Voraussetzungen nicht nur nicht mitwirken will, sondern andere daran hindern will, diese Voraussetzungen unserer Demokratie zu stärken.
Dies werden die Demokraten in diesem Parlament nicht zulassen, und wir wissen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an unserer Seite.
Herzlichen Dank.