Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat sich in dieser Woche ja wieder so einiges geleistet. Was liegt da näher, als an einem Freitagvormittag über zwei inhaltslose Anträge dieser Fraktion zu debattieren?
Nach Ihrer Auffassung soll durch die Reaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht endlich wieder eine Armee von Bürgern in Uniform entstehen. Aus welcher Mottenkiste, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, stammt denn bitte dieser Satz?
Merken Sie gar nicht, dass Sie damit den jetzt aktiven Zeit- und Berufssoldaten unserer Bundeswehr attestieren, dass sie nach Ihrer Diktion keine Bürger in Uniform sind,
sondern nach Ihrer Meinung dafür dringend eine Wiedereinführung der Wehrpflicht notwendig ist? – Nein, ich stelle mich vor die Soldatinnen und Soldaten, die jetzt in der Bundeswehr aktiv ihren Dienst leisten. Das sind Bürger in Uniform.
Wie rückwärtsgewandt und aus der Zeit gefallen Ihre Formulierungen im Antragstext sind, erkennt man an nur wenigen Sätzen. Mir scheint, die AfD hat sich das Ziel gesetzt, die Lufthoheit über Stammtische zu erreichen, die es in Wirklichkeit gar nicht mehr gibt. Alles getreu dem Motto: Früher war alles besser. Meine Damen und Herren, früher war nicht alles besser.
Ich habe weit über 30 Jahre in dieser unserer Bundeswehr gedient, habe Wehrpflichtige kommen und gehen gesehen. Ich habe viele positive Erfahrungen hinsichtlich der unterschiedlichen Charaktere, die aus den unterschiedlichsten sozialen Verhältnissen kamen und ganz unterschiedliche geistige Fähigkeiten in die Truppe eingebracht haben. Der hochintelligente Abiturient merkte schnell, dass auch der nicht so schlaue Hauptschüler Fähigkeiten in die Gruppe, in den Zug, in die Kompanie mit einbrachte, die für ein gut funktionierendes Team von elementarer Bedeutung waren.
Ja, es stimmt, die Bundeswehr wie auch der Zivildienst waren so etwas wie eine Schule der Nation, in der man Rücksichtnahme, Toleranz und Teamfähigkeit erlernen konnte – ein wunderbarer Nebeneffekt für einen anspruchsvollen und fordernden Dienst an der Waffe. An diesen Nebeneffekt erinnern sich viele mittlerweile älter gewordene Männer, Herr Lucassen, sehr gerne, und in den Erinnerungen bleibt bekanntlich oftmals nur das Gute haften. Es stimmt: Die Wehrpflicht oder der Zivildienst war das letzte Element in unserer Gesellschaft, welches sehr stark verdeutlichte: Dieser Staat gibt dir nicht nur etwas, sondern er kann dir für die Sicherheit Deutschlands auch eine Pflicht auferlegen.
In meinen aktiven Dienstjahren war ich ein starker Befürworter der Wehrpflicht; aber die Zeiten haben sich rasant geändert. Die Anforderungen an modernes Gerät, eine immer anspruchsvollere Ausbildung beförderten schon damals die Wehrpflichtigen immer mehr ins Abseits. Als sich nach der Bundestagswahl 2009 die FDP und die CDU/CSU darauf einigten, die Wehrpflicht auf nur noch sechs Monate zu reduzieren, war mir bewusst, dass solche Wehrpflichtigen die aktive Truppe mehr be- als entlasten würden. Der eigentliche Auftrag der Bundeswehr lautete damals wie heute: Bündnis- und Landesverteidigung und nicht Schule der Nation, um eventuell vorhandene Defizite aus der Jugend- oder Schulzeit zu reparieren.
Mit der Aussetzung der Wehrpflicht vor zehn Jahren wurde der gesamte Apparat an freiwillig dienstleistende Zeit- und Berufssoldaten angepasst. Kreiswehrersatzämter mussten nicht mehr Heerscharen von jungen Männern auf Diensttauglichkeit untersuchen. Die Zahl von Ein- und Auskleidekammern wurde dezimiert, Ausbildungskapazitäten angepasst und individualisiert. Die Grundausbildung konnte professionalisiert werden, weil man nun wusste, dass die Soldatinnen und Soldaten nicht nur für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung stehen, sondern dass die Ausbildung für sie weitergehen kann.
Eine seriöse Antwort, wie und mit welchem finanziellen Aufwand das Rad nun wieder zurückgedreht werden soll, bleibt uns die AfD als Antragstellerin natürlich schuldig.
Meine Damen und Herren, machen Sie weiter in Ihren rückwärtsgewandten Träumereien. Meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, wird sich um die wirklichen, um die zukunftsfähigen Aufgaben für die Bundeswehr kümmern. Darin sehen wir unsere Aufgabe, und deshalb lehnen wir diesen Antrag in konsequenter Art und Weise ab.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.