Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Werte rechtsextreme Fraktion,
Sie beginnen Ihren Antrag mit Bezug auf die Preußische Heeresreform von 1807
und übersehen dabei, dass dazwischen über zweihundert Jahre militärtechnische Entwicklung und auch zwei verlorene Weltkriege liegen. Die Zeit hat sich weiterentwickelt; das sollte auch bei Ihnen ankommen.
Was steht in Ihrem Antrag? In Ihrem Antrag steht, wie man die Bundeswehr noch ineffektiver machen kann.
Wenn man die Bundeswehr nachhaltig schädigen möchte, dann führt man jetzt die Wehrpflicht wieder ein. Das ist der sicherste Weg, um die Bundeswehr nachhaltig zu schädigen.
Das sage nicht nur ich; das sagt der oberste Soldat in Deutschland, der Generalinspekteur der Bundeswehr. Vielleicht hören Sie da mal zu.
Sie wollen wieder Wehrpflichtige auf den Kasernenhöfen und übersehen dabei, dass es viele dieser Kasernenhöfe gar nicht mehr gibt, dass es auch die Ausbilder nicht mehr gibt.
Und was man dann auch mit diesen Wehrpflichtigen in einer modernen, spezialisierten Bundeswehr macht, sagen Sie auch nicht.
Deswegen steht in Ihrem Antrag eben nicht, wie man die Bundeswehr ins 21. Jahrhundert führt, wie man daraus eine moderne Armee macht, die auch in Zukunft ein intensives Gefecht bestehen kann.
Was braucht also die Bundeswehr? Die Bundeswehr braucht keine weiteren Grundsatzreden; davon haben wir genug gehört. Die Bundeswehr braucht drei Dinge:
Erstens: Geld. Sie von der AfD wollen Milliarden in die Wiedereinführung der Wehrpflicht stecken, um dann mit dem Volkssturm Interkontinentalraketen abzufangen
und mit Wehrpflichtigen Cyberangriffe abzuwehren. Dass das irre ist, kann, glaube ich, jeder erkennen.
Das ist allerdings keine Begründung dafür, warum das Verteidigungsministerium sich hinter Rechenspielen zur NATO-Quote versteckt. Der jetzt hinterlegte Haushalt, der sich gerade in der Abstimmung befindet, kann den Investitionsbedarf nicht decken; er kann auch die Bündnisverpflichtung in der NATO nicht decken. Deswegen sehen wir hier keine Zukunftsfähigkeit bei Ihrer Politik.
Zweitens: Beschaffungsdebakel. Bringen Sie Ihre Strukturen in Ordnung! Sie brauchen Jahre, um ein Sturmgewehr zu beschaffen, und schaffen es dennoch nicht, das Projekt über die Ziellinie zu bringen. Frankreich braucht dafür ein Jahr und ist dabei erfolgreich. Vielleicht nehmen Sie sich daran mal ein Beispiel. Ansonsten müssen Sie sich nicht wundern, wenn der französische Staatspräsident Ihnen mit Anlauf vors Schienbein tritt. Es geht jetzt nämlich nicht mehr um Grundsatzreden, sondern – das ist der dritte Punkt – jetzt geht es um Machen, Machen, Machen. In der Truppe heißt es: Machen ist wie Wollen, nur krasser. – Ich glaube, daran kann sich das Bundesverteidigungsministerium mal orientieren.
Ich glaube, es ist sinnvoll, wenn sich die Ministerin mehr mit Soldatinnen und Soldaten unterhält und etwas weniger mit Herrn Laschet und Herrn Merz.
Vielen Dank.
– Herr Kollege Trittin, Sie bewegen sich gerade auf einem schmalen Grat, ganz egal, wie die Abgeordnete Pau sich verhalten würde, wenn sie für ihre Fraktion unterwegs wäre.
Im Moment ist hier die Vizepräsidentin Pau, die entsprechend die Verhandlungen führt.
Das Wort hat Dr. Tobias Lindner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.