Gucken Sie sich unsere Parteitagsreden noch mal an! Sehr sehenswert; daraus können Sie noch was lernen.
Die Krise hat uns aber auch gelehrt, dass Selbstständige eine bessere Absicherung brauchen: eine bessere Mindestabsicherung durch die Garantiesicherung, aber auch einen besseren und leichteren Zugang zur Arbeitslosenversicherung – ich glaube, da haben wir alle dazugelernt, auch die Selbstständigen –, damit in künftigen Krisen auch Selbstständige Kurzarbeitergeld bekommen können. Auch das wäre ein wichtiger Punkt für die Zukunft.
Wir brauchen insgesamt stärkere Sozialversicherungen. Wir haben Glück gehabt, dass die Rücklage der Arbeitslosenversicherung so gut gefüllt war. Es ist noch nicht so lange her, da war der Ruf nach Beitragssenkungen – ich gucke dabei in die Reihen der FDP – sehr laut, und es ist gut, dass wir den Vorschlägen der FDP und anderer dabei nicht gefolgt sind und die Arbeitslosenversicherung das Geld hatte.
Wir brauchen stärkere Sozialversicherungen und müssen deswegen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung und die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu Bürgerversicherungen weiterentwickeln. Wir brauchen mehr soziale Sicherheit, nicht nur für die Krisen jetzt, sondern um die Veränderungen, die vor uns stehen, zu meistern und dabei alle mitzunehmen.
Soziale Sicherheit ist wichtig; das ist das eine. Ebenso wichtig sind gute Löhne und gute Arbeit. Wir brauchen mehr Tarifbindung. Offenbar sind wir uns in diesem Ziel weitgehend einig; aber es muss auch gemacht werden. Das heißt, wir brauchen einfache Allgemeinverbindlichkeitserklärungen als einen Weg,
und wir brauchen endlich ein Bundestariftreuegesetz, damit Vergaben auch an Tarifbindung gebunden sind.
Das wäre ein wirklich starker Hebel. Und wir brauchen eine deutliche Anhebung des Mindestlohns, damit er besser vor Armut schützt.
Auch wir sagen: Die Mindestlohnkommission soll das machen. Aber wir machen hier die Rahmenbedingungen für die Mindestlohnkommission; da muss das Thema Armut stärker in den Fokus, damit der Mindestlohn tatsächlich auch besser vor Armut schützt.
Für gute Arbeit braucht es aber noch mehr. Wir brauchen zum Beispiel mehr Mitbestimmung, und wir brauchen eine Zeitpolitik, die dafür sorgt, dass Arbeit besser ins Leben passt.
Die Coronakrise hat gezeigt, wie wichtig sozialer Zusammenhalt und Solidarität sind. Sie zeigt aber auch auf, was alles noch zu tun ist.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.