Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei Parteien, drei Wunschzettel für Weihnachten. Ich helfe gern noch mal mit Fakten aus: 400 Millionen Euro in 2021 für künstliche Intelligenz, 400 Millionen Euro für die Quantentechnologie, 200 Millionen Euro für 5 G bzw. 6 G, um mal aus dem Konjunkturpaket zu zitieren. Weitere 35 Millionen Euro fließen in Technologieförderprogramme für die Wirtschaft, 88 Millionen Euro in Gaia-X, 300 Millionen Euro in Smart-City-Modellprojekte, 920 Millionen Euro regulär für den Breitbandausbau, und 1,4 Milliarden Euro gibt es für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.
In der Summe ist der gesamte reale Digitalhaushalt mehr als das, was ich in all Ihren Anträgen heute lesen durfte.
Statt sich aber mit der Realität auseinanderzusetzen, malt die Opposition wieder wohlige Bilder. Wenn ich jetzt mal aus dem FDP-Antrag zitieren darf: digitale Frischzellenkur für die Verwaltung, Lessons-Learned-Taskforce, SmartPerso. Zur Umsetzung kein Wort. Aber mein mit Abstand absolut liebstes Phrasenfirmament in dem ganzen Konstrukt ist: Marktwirtschaft schließt Lücken.
Da frage ich mich: Ist das wirklich Ihr Ernst? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, der Satz heißt richtig: Marktwirtschaft produziert Lücken. Das sehen wir tagtäglich.
Dort, wo die Bevölkerungsdichte gering ist, funktioniert das mit dem marktbasierten Infrastrukturausbau nicht. Das können Sie jeden Einzelnen der 360 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger in meinem Heimatkreis Gütersloh fragen. Jeder Einzelne wird Ihnen das bestätigen.
Zum Glück gibt es noch das Grundgesetz. Darin kommt das Wort „Marktwirtschaft“ nicht vor, wohl aber ein Hinweis auf gleichwertige Lebensverhältnisse, und dafür, liebe FDP, haben wir Sorge zu tragen. Das liegt in unserer Verantwortung. Das hat sogar der zuständige Minister kapiert.
Über die richtige Ordnungspolitik wird in keinem der Anträge gesprochen. Was ist mit dem Umgang mit unseren Daten? Wie gewährleisten wir einen effizienten, aber vor allem auch transparenten und sicheren Umgang mit den Daten in der Verwaltung und in der Wirtschaft? Was ist mit der Risikoregulierung bei KI-Anwendungen? Wie schützen wir Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalisierten Welt?
Aber Sie sehen: Bis Weihnachten ist noch Zeit. Nutzen Sie die Zeit! Formulieren Sie Ihre Wunschzettel um! Ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen. Ich gönne Ihnen Ihre Wünsche zu Weihnachten,
aber vergessen Sie nicht, dass gerade in der aktuellen Zeit Digitalisierung nicht für alle das Wichtigste ist.
Schönen Abend und vielen Dank.