Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dunklen Zeiten ist Hoffnung etwas Unerlässliches, und die Hoffnung zeigt sich jetzt das erste Mal in dieser Pandemie als konkrete Perspektive. Voraussichtlich werden noch dieses Jahr mehrere Impfstoffe zugelassen, und das ist für uns alle ein sehr gutes Zeichen.
Noch nie in der Geschichte der Menschheit ist es gelungen, einen Virus so schnell zu entschlüsseln und so schnell wirkungsvolle Impfstoffe zu entwickeln. Das ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, welche Kraft Forschung und Wissenschaft entfalten kann und wozu wir Menschen fähig sind, wenn wir wollen.
Das Licht am Ende des langen Tunnels wird heller, wie WHO-Chef Tedros Anfang dieser Woche sagte. Wir werden diese Pandemie überwinden. Wir werden die Dinge zurückgewinnen, die uns lieb und teuer sind: Nähe, Begegnung, Feiern, Reisen und vieles mehr. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, so wie die Entwicklung des Impfstoffs eine wissenschaftliche Großtat war, so wird die Verteilung, insbesondere die globale Verteilung, eine Bewährungsprobe, und zwar eine ganz entscheidende Bewährungsprobe. Es wird sich nämlich die Frage stellen, ob das globale Recht oder Unrecht des Stärkeren gilt oder ob wir die Impfstoffe solidarisch verteilen.
Da sich die Pandemie so heftig in fast allen Ländern dieses Planeten auswirkt, wird es sich in die Milliarden von Köpfen von Menschen einbrennen, wie wir damit umgehen: Machen wir das solidarisch? Machen wir das gerecht? Machen wir das gemeinsam? Oder machen wir es nach nationalen Egoismen? – Das wird die internationale Ordnung für die nächsten Jahre entscheidend prägen. Wir als reiche Länder, als Westen haben da eine große Chance, für Solidarität zu sorgen.
Und, sehr geehrte Frau Kanzlerin, es war gut, dass Sie beim G-20-Gipfel davon gesprochen haben, dass es eine gerechte Verteilung braucht. Aber es genügt nicht, das nur anzukündigen, sondern wir erwarten, dass sich Deutschland, dass sich die Europäische Union darum kümmert, dass das wirklich auch der Fall ist; denn es macht einen Riesenunterschied für ärmere Länder, ob sie von Demokratien unterstützt werden oder ob sie in die Fänge von autokratischen Regimen wie Russland oder China geraten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir so gute Chancen haben, in den nächsten Monaten einen Impfstoff zu haben – das wird noch dauern; man muss den produzieren; man muss nach und nach durchimpfen; aber die Perspektive ist erkennbar –, sollte uns das doch alle motivieren, für die restlichen Monate dieser Pandemie auf Solidarität zu setzen, darauf zu setzen, dass man mit den Einschränkungen leben kann, auch wenn es noch so schwerfällt – aus Solidarität mit den schwächeren Gruppen, mit den vulnerablen Gruppen, die, wenn man sie alle zusammenzählt, ein Drittel bis die Hälfte dieser Bevölkerung umfassen. Das, glaube ich, sollte eine Motivation für uns alle sein.
Wenn ich mir die Infektionszahlen anschaue, dann stelle ich fest, dass durch den sogenannten Wellenbrecher-Lockdown im November, der ein sehr milder war, zwar die exponentielle Entwicklung gebrochen worden ist, dass die Zahlen aber dennoch viel, viel zu hoch sind. Durch die täglichen Neuinfektionen besteht nämlich immer noch die Gefahr, dass unser Gesundheitssystem überlastet wird. Und man kann da nur den Pflegerinnen und Pflegern, den Ärztinnen und Ärzten für das danken, was sie in den immer häufiger volllaufenden Intensivstationen leisten.
Die Nachverfolgung der Kontakte kann nicht funktionieren bei diesen hohen Zahlen. Es besteht vor allem das Risiko – es ist eigentlich kein Risiko mehr; es ist längst eingetroffen –: Die hohen Zahlen führen zu viel zu viel menschlichem Leid. Es sterben im Moment im Schnitt über 200 Menschen am Tag – gestern sogar 400 Menschen – mit und an Corona.
Alle diese Menschen haben Angehörige, alle diese Menschen haben Freunde, und es ist einfach viel zu viel menschliches Leid.
Tausende und Abertausende infizieren sich und haben schwere Folgen. Dieser Virus ist nämlich nicht einfach nur eine Lungenerkrankung. Es ist ein systemischer Virus, wo man monatelang mit den Folgen kämpfen kann, wenn man Pech hat. Deshalb müssen diese Zahlen endlich runter!
Insofern sind die Maßnahmen, die ergriffen worden sind, insbesondere die Verlängerung und die Verschärfung, richtig. Klar sind diese Maßnahmen eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag. Sie sind insbesondere hart für die Branchen, die davon betroffen sind: für die Gastronomie, für Kulturschaffende, für die Freizeit- und Tourismusbranche. Selbstverständlich sind die hart. Aber die Maßnahmen sind notwendig, und im Vergleich mit Frankreich oder Italien sind die Maßnahmen auch noch ziemlich mild.
Wenn wir mal ehrlich sind: Diese Maßnahmen sind eine ziemliche Gratwanderung. Ich wäre nämlich, meiner naturwissenschaftlichen Intuition folgend, mal sehr vorsichtig,
ob diese Maßnahmen ausreichen werden, damit die Zahlen ausreichend sinken. Deshalb sage ich: Diese Maßnahmen sind das Mindeste, was notwendig ist, und vor allem müssen diese Maßnahmen konsequent durchgesetzt werden.
Wir teilen die Priorität, dass Schulen und Kitas offen gehalten werden sollen. Aber dann müssen Schulen und Kitas auch unterstützt werden. Da darf man Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer nicht alleine lassen,
sondern dann muss man dafür sorgen, dass die Schulen nicht bei der gleichen überlasteten Nummer eines Gesundheitsamtes – ja, das geht auch an die Länder – anrufen müssen wie jemand, der sich Sorgen macht, weil sein Hals ein bisschen kratzt.
Man muss dafür sorgen, dass bei den Schulbussen was passiert. Man muss all das organisieren, und da braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung. – Ja, wir sind für Bildung nicht zuständig. Aber es braucht trotzdem eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, dass es in den Schulen besser läuft, dass man die Zeit für Vorbereitungen nutzt. Es sind viele Monate vergangen; aber wenigstens jetzt sollte man die Zeit nutzen, damit Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer nicht weiter alleine gelassen werden.
Herr Brinkhaus, ich gebe Ihnen ja recht: Wir brauchen einen Stufenplan. Wir brauchen eine Hotspot-Strategie. Das ist viel zu wenig, was da beschlossen worden ist. Das alles ist wieder zu sehr Auf-Sicht-Fahren. Das ist viel zu wenig Planbarkeit und Vorausschau.
Wenn Sie das alles so beschreiben, dann bieten wir Ihnen an: Dann beschließen wir es doch hier im Parlament,
eine Hotspot-Strategie, durch die klar wird, was bei einer Inzidenz von 50 passiert, was bei der Inzidenz von 100 und was bei einer Inzidenz von 200 passiert. Dann beschließen wir das hier gemeinsam und transparent und beschließen es im Bundesrat, damit wir endlich eine vorausschauende Strategie haben. Die Kanzlerin hat es vor zehn Tagen versprochen. Wieder ist nichts umgesetzt worden; wieder finden sich da eh nur allgemeine Worte.
Deshalb: Wir sind hier der Gesetzgeber. Ich gebe Ihnen in vielen Punkten recht. Dann lassen Sie uns das gemeinsam beschließen. Lassen Sie uns einen Antrag einbringen. Es ist möglich. Lassen Sie uns das Gesetz verändern, und dann lassen Sie es uns im Bundesrat diskutieren. Bundestag und Bundesrat beschließen all das, was Sie angemahnt haben, hier gemeinsam. Dann setzen wir es um, und dann sind die Möglichkeiten da.
Es muss nicht noch mal so passieren, dass man die Monate verstreichen lässt. Nach einer zweiten Welle kann es nämlich zu einer dritten Welle kommen. Daher sollte man vorbeugen. Deshalb kann ich Sie nur noch einmal auffordern: Lassen Sie uns das gemeinsam tun!
Genauso gehört dazu, dass man gemeinsam diese Hilfen schnell und konsequent beschließt.
Ich habe eigentlich keine Zeit mehr. Daher nur noch ganz kurz: Endlich einen Unternehmerlohn, endlich automatische Hilfen, endlich Abschlagszahlungen und endlich Geld, wenigstens temporär, für die Ärmsten in unserem Land. Das heißt für die Hartz-IV-Empfänger eine temporäre Erhöhung. Das wäre einfach sinnvoll und gerecht. Wir geben gerade so viel Geld aus. Geben Sie sich einen Ruck! Ja, wir als Haushaltsgesetzgeber sind auch für diese finanziellen Dinge zuständig. Lassen Sie uns das gemeinsam beschließen. Das würde für die Menschen Planbarkeit und Sicherheit bedeuten.
Vielen Dank.