Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Wochen sagte Bundesaußenminister Maas zu Bergkarabach – ich zitiere –:
Eine bessere Verhandlungsposition lässt sich nicht auf dem Schlachtfeld erringen.
Herr Staatsminister Annen, ich glaube, die Präsidenten Alijew und Erdogan sehen das anders. Der Konflikt in Bergkarabach ist zwar immer noch nicht gelöst, aber es wurden militärisch Fakten geschaffen – wohlgemerkt: während Deutschland und die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft zugeschaut haben.
Deutschland hat die heiße Phase des Konflikts – anders kann man es nicht sagen – erfolgreich ausgesessen.
Mit Ihrem Antrag rufen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, die Bundesregierung dazu auf, endlich zu handeln. Ihre Forderungen kommen aber verspätet und sind halbherzig und zaghaft.
Die haben es verpennt, ganz einfach!
Ja, es sind sinnvolle Maßnahmen in Ihrem Antrag enthalten. Er geht uns Freien Demokraten aber an vielen wichtigen Stellen nicht weit genug. Sie fordern, dass das Rote Kreuz Zugang zur Konfliktregion bekommen soll. Das kann man nur begrüßen. Aber warum fordern Sie nicht auch, dass der UNHCR, die UNESCO und andere Strukturen der Vereinten Nationen in und um Bergkarabach aktiv werden? Meine Damen und Herren, sogar Wladimir Putin und Sergej Lawrow plädieren für mehr internationale Hilfe in der Konfliktregion – das muss man sich einmal vorstellen!
Mit Ihrem Antrag akzeptieren Sie, dass Deutschland und die EU nichts, aber wirklich gar nichts im Südkaukasus zu sagen haben. Die OSZE kann und sollte in diesem Konflikt eine größere Rolle spielen. Wir brauchen unbedingt eine OSZE-Beobachtermission. Wir brauchen internationale Experten, die das Einhalten des Waffenstillstands dauerhaft und genau überwachen.
In Ihrem Antrag keine Spur davon.
Frau Dr. Hendricks, Sie sagen, Transformationsprozesse in Armenien müssten weiterhin unterstützt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Armenien befindet sich in einer tiefen politischen Krise. Es braucht dringend humanitäre Hilfe. Die Chance, Reformprozesse in Armenien zu unterstützen, haben Sie längst verpasst.
Russland und die Türkei stellen im Südkaukasus die Weichen. Deutschland und die EU wurden zu Kommentatoren degradiert.
Lieber Herr Staatsminister, setzen Sie sich jetzt endlich für die Stabilisierung von Nagornij Karabach ein.