Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zeit für Familie – das ist, worum es uns auch heute geht, wenn wir wieder einmal die beliebte Familienleistung, das Elterngeld und die Elternzeit, flexibilisieren und anpassen.
Das Elterngeld und die Elternzeit ist ein Teil unseres Gesamtkonzepts für Familien, das daraus besteht, dass wir zum einen die finanziellen familienpolitischen Leistungen erhöhen – in dieser Legislaturperiode ganz besonders stark –, dass wir zum Zweiten hochwertige Betreuungsangebote schaffen, flexibel und den Wünschen der Eltern angemessen, und dass wir zum Dritten mithelfen, gemeinsam mit den Unternehmerinnen und Unternehmern eine familienbewusste Arbeitswelt zu schaffen, und mit unseren staatlichen Leistungen wie dem Elterngeld die Kombination aus Berufstätigkeit und Familie, Kinderbetreuung und Erziehung vereinfachen.
Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf packen wir etwas an, das in Gesprächen mit jungen Eltern ganz oft geäußert wurde. Wir machen möglich, dass man die Partnermonate noch flexibler als bisher wählen kann. Und wir passen den Stundenkorridor, der bisher zwischen 25 und 30 Stunden lag, so an, dass er besser zur Arbeitswelt passt. Viele Beschäftigte haben nach wie vor einen Achtstundentag, und da macht es viel mehr Sinn, einen Stundenkorridor von 24 bis 32 Stunden zu wählen.
Und ja, auch für das wichtige Thema Frühchen haben wir uns etwas vorgenommen, das wir uns im gesetzgeberischen Verfahren noch mal genau anschauen werden. Wir finden es wichtig, dass Paaren die Zeit, die sie nicht haben, weil das Kind früher geboren worden ist, später zur Verfügung steht, um die Entwicklung des zu früh geborenen Kindes bestmöglich zu begleiten.
Das sind wichtige Punkte, die immer wieder in Gesprächen von den Eltern angesprochen worden sind, und das bringen wir hiermit auf den Weg.
Das reiht sich gut ein in die Politik, die wir in dieser Legislaturperiode zum Schwerpunkt machen. Ich will nur noch mal daran erinnern: Wir haben das Kindergeld erhöht. Wir haben den Kinderfreibetrag erhöht. Wir haben den Freibetrag für Alleinerziehende erhöht. Wir haben das Baukindergeld eingeführt, das wir jetzt flexibilisieren, sodass es noch bis März beschieden werden kann. Wir haben außerdem das Gute-KiTa-Gesetz eingeführt. 5,5 Milliarden Euro, um Länder und Kommunen bei der Qualität ihrer Kinderbetreuung zu unterstützen! Und wir haben zusätzlich noch draufgesattelt beim Ausbau der Kinderbetreuung.
Aktuell haben wir ein weiteres Vorhaben in der Planung, nämlich die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen. Da hakt es noch in den Gesprächen zwischen Bund und Ländern; das will ich nicht verhehlen. Wir wollen, dass alle Kommunen es sich leisten können, eine Nachmittagsbetreuung für die Kinder zur Verfügung zu stellen. Wir legen als Bund 3,5 Milliarden Euro auf den Tisch. Wir steigen sogar in die Betriebskosten ein und flexibilisieren den Einstieg in den Restanspruch für die Nachmittagsbetreuung.
So viele Angebote in einem Bereich, für den originär die Kommunen und die Länder zuständig sind. Ich verstehe nicht, warum die Länder da nicht einschlagen. Das ist die letzte Chance, diese Gelegenheit zu nutzen. 3,5 Milliarden Euro, das ist wirklich eine Ansage.
Mit dem Geld, das wir auf den Tisch legen, und mit der Flexibilisierung unserer familienpolitischen Leistungen wollen wir Eltern gerade in diesen schweren Zeiten unterstützen. Es wird oft gesagt: Na ja, in der Krise haben es die Eltern besonders schwer. – Und das stimmt! Wir tun aber vieles, um die Eltern gut durch diese Krise zu bekommen. Wir sagen zum einen: Es soll bei den familienpolitischen Leistungen wie etwa dem Elterngeld keiner finanzielle Nachteile haben, weil er Kurzarbeitergeld bezieht. Das haben wir bereits im Sommer beschlossen, und das führen wir fort. Wir haben zum Zweiten den Notfall-KiZ, den Notfallkinderzuschlag, eingeführt, der dazu dient, dass Familien, die ein ganz kleines Einkommen haben, pro Kind zusätzliche finanzielle Mittel – und dadurch auch Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets – beantragen können und so eine große finanzielle Entlastung erfahren. Das nützt gerade den Familien, die arbeiten, aber ein kleines Einkommen haben. Diese Politik wollen wir fortsetzen.
Uns ist es wichtig, die Familien bestmöglich durch diese Krise zu bekommen und gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf jetzt und auch in den nächsten Jahren zu verbessern, damit die Familien ihren Alltag so gestalten können, wie sie es am besten finden. Wir wollen keine Vorgaben machen. Wir wollen Wahlfreiheit, wir wollen Flexibilität, und wir wollen vor allem, dass jeder Familie, auch den Alleinerziehenden, die bestmögliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingt. Das ist unsere Politik. In dieser Legislaturperiode haben wir einen besonderen Schwerpunkt darauf gelegt. Wir stehen dafür, dass wir diese Politik auch fortsetzen.
Vielen Dank.