Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Kollege Huber hat schon auf die Probleme beim Elterngeld hingewiesen; es ist dazu hier auch heute schon viel Richtiges gesagt worden. Wir erkennen alle: Große Würfe für Eltern und Kinder dürfen wir von der SPD und dem Familienministerium nicht erwarten. Darum können wir den Blick auch etwas weiten.
Mit Zustimmung zu den Coronamaßnahmen lässt die SPD fleißige Menschen zu Bittstellern werden und um ihre nackte Existenz kämpfen. Die SPD sieht tatenlos zu, wenn Restaurants, Hotels und Innenstädte veröden. Die SPD sieht tatenlos zu, wenn fleißige Menschen zu Bittstellern werden und so leider Gottes ihrer persönlichen Würde beraubt werden. Sie lassen Ihre ehemalige Stammwählerschaft am langen Arm verhungern, und wir müssen das leider diesmal durchaus wörtlich nehmen. Sie sind unsozial, unsolidarisch und demokratiefeindlich. Ihre Familienministerin glänzt in diesen schweren Zeiten mit Untätigkeit, jedenfalls wenn es um Familie und Senioren geht.
Ein Schlag ins Gesicht für isolierte Senioren und notleidende Familien ist es, wenn Sie sich, Frau Giffey, in der aktuellen Krise, die hier überall beschworen wird, als Covergirl für die lächerliche Kampagne „Ich bin eine Quotenfrau“ zur Verfügung stellen.
Zusammen mit egozentrischen Quotenemanzen dokumentieren Sie, was Ihnen in dieser Krise wirklich wichtig ist, während Teile unserer Bevölkerung unter den Coronamaßnahmen große Not leiden.
Alte Menschen, die nicht mehr leben wollen, weil sie isoliert werden, Kinder, die die Lebensfreude verlieren,
3,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit, das ist Ihnen alles egal, und das muss heute hier gesagt werden.
Hauptsache, die Quote stimmt. Das ist das, was leider auch bei der Rede von den Grünen zum Ausdruck gekommen ist.
Bereits im April haben wir gefordert, dass zur Unterstützung von Senioren ein Freiwilligendienstprogramm aufgelegt werden soll. Das hätte dieser Risikogruppe geholfen. Sie weigern sich, diese Hilfe, die Sie 2015 Flüchtlingen zugebilligt haben, unseren Senioren zu gewähren.
Wir fordern auch für Familien einen Ausgleich bei krisenbedingten Mietschulden. Das wurde ebenfalls abgelehnt,
obwohl die Mietschulden zur Wohnungskündigung und damit zur Obdachlosigkeit von Familien führen.
Das Einzige, was die SPD in dieser Krise tut, ist Panik verbreiten und mündige Bürger diffamieren. Sie spalten unsere Gesellschaft in Regierungstreue und „Covidioten“.
Für die Regierungskritiker, die Sie „Covidioten“ nennen, ist Ihre Antwort: Wasserwerfer marsch und Knüppel aus dem Sack. – Das muss an dieser Stelle ganz eindeutig betont werden. Es ist eine Schande für die deutsche Demokratie.
Die SPD ist leider verkommen zum verlängerten Arm von Herrn Söder und zur Marionette der wahren „Covidioten“ um ihren Panikdoktor Lauterbach.
Aber wir, die AfD – das betone ich zum Schluss –, sind der verlängerte Arm der notleidenden Familien in diesem Parlament.
Wir sind die einzige Stimme für Freiheit und Demokratie in diesem Hause.
Vielen Dank.