Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Elternsein ist anspruchsvoll, und das nicht erst seit der Coronapandemie. Eltern möchten für ihre Kinder da sein, aber auch keine beruflichen Nachteile erleiden. Sie wünschen sich auch eine partnerschaftliche Aufteilung der Sorgearbeit. All das fordert ausreichende und flexible Betreuungsangebote sowie finanzielle Planungssicherheit mithilfe des Elterngeldes. Familien verdienen unsere bestmögliche Unterstützung. Das, meine Damen und Herren, ist der Maßstab für eine gute Familienpolitik.
Leider ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine kleine, in manchen Punkten sogar eine kleinliche Lösung. Das ist nicht die lang erwartete große Elterngeldreform – so von der Bundesregierung angekündigt gewesen –; sondern für Eltern eine große Enttäuschung. Da müssen Sie noch sehr viel nachbessern.
Von Flexibilität, die Sie in der Begründung beschwören, ist bei den konkreten Regelungen jedenfalls wenig zu erkennen. Zum Beispiel: Sie begrenzen den Bezug des Elterngeldes Plus auf die ersten 32 Lebensmonate, schränken also die Gestaltungsfreiheit der Eltern sogar noch ein. Auch der Korridor der Wochenarbeitszeit beim Partnerschaftsbonus bleibt eng, was besonders für Alleinerziehende schwierig ist.
Vor allem aber schwebt den Eltern weiterhin das Damoklesschwert der Rückzahlung über dem Kopf. Es braucht nicht viel, damit man die Grenzen des Stundenkorridors über- oder unterschreitet, zum Beispiel durch Kurzarbeit, betrieblich angeordnete Mehrarbeit, eigene Krankheit oder Krankheit des Kindes; wir alle wissen, wie leicht das passieren kann. Hier fordern wir deshalb dringend Nachbesserungen.
Wer gegen die Grenzen verstößt, verliert nun zwar nicht mehr den Anspruch auf Elterngeld Plus für die Folgezeit, wird aber auch künftig das bezogene Elterngeld wieder zurückzahlen müssen. Das ist für berufstätige Eltern eine Zumutung. Das muss dringend geändert werden, meine Damen und Herren.
Die Rückzahlung trifft vor allem Eltern mit geringem Einkommen am härtesten. Diese Eltern lassen Sie auch sonst im Stich. Wer Mindestelterngeld bezieht, hat seit 2007 jedes Jahr weniger Kaufkraft im Portemonnaie, weil Sie den Betrag nicht angehoben haben; meine Kollegin Werner hat dazu schon einiges gesagt. Auf Hartz IV wird es auch noch angerechnet. Familien in Hartz IV gehen bei Familienleistungen regelmäßig leer aus. Familienleistungen dürfen nicht auf Hartz IV angerechnet werden. Das müssen Sie endlich ändern.
Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Realeinkommen sind bei den Geringverdienenden in den letzten 30 Jahren kaum gewachsen, bei den Ärmsten sind sie sogar geschrumpft. Da das Elterngeld lohnabhängig ist, fällt es dadurch auch niedriger aus. Sorgen Sie endlich für gute Arbeitsverhältnisse! Fangen Sie beim Mindestlohn an! Je höher die Löhne, desto mehr können sich die Familien mit dem Elterngeld leisten, und das kurbelt sogar die Wirtschaft an.
Danke schön.