Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Weniger Aufwand, weniger Bürokratie, dafür mehr Flexibilität, mehr gleichberechtigte partnerschaftliche Teilhabe: Das ist das, was viele junge Familien in unserem Land wollen. Mit dieser Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes wollen wir diesem Wunsch auch ein Stück weit entgegenkommen.
Klar ist: Unsere Gesellschaft hat sich gewandelt. Das Selbstbild junger Familien hat sich gewandelt, die Bedürfnisse junger Eltern haben sich gewandelt. Viele Mütter, aber auch Väter wollen sich bei der Erziehung der Kinder mehr beteiligen, wollen miterleben, wie ihr Kind die ersten Worte spricht und die ersten Schritte geht. Viele Frauen wollen nicht nur Mutter sein, sondern auch im Beruf etwas bewegen, sich weiterentwickeln, den Anschluss nicht verlieren. Mit diesem Gesetz wollen wir diesem Modell ein Stück weit entgegenkommen. Nicht jeder und jede in diesem Land muss das wollen; so wird es nicht sein.
Ich freue mich, wenn die FDP das Thema Wahlfreiheit für sich entdeckt; genau dafür stehen wir schon die ganze Zeit.
Aber für die, die diese gleichberechtigte Teilhabe wollen – das sind immer mehr –, müssen wir Angebote schaffen. Da gehen wir einen wichtigen Schritt, mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen.
Die Höchstarbeitszeitgrenze wird von 30 auf 32 Wochenstunden erhöht. Bei der Dauer des Elterngeldbezuges ist das eine gute und richtige Maßnahme. Viele sagen: Ich möchte die Elternzeit lieber über eine längere Zeit strecken und mache eine Viertagewoche; das schaffe ich. Mein Mann oder Partner kann eine Viertagewoche machen. Ich habe noch Großeltern: Wir sind flexibel und können die Elternzeit so gestalten.
Der Partnerschaftsbonus soll flexibilisiert werden. Auch da: Der Stundenkorridor wird zu Recht auf 24 bzw. auf bis zu 32 Wochenstunden erweitert. Die Regelungen werden auch flexibler: Es ist keine Rückzahlung vorgesehen, wenn es dann doch nicht so klappt wie geplant.
Der Aspekt der Flexibilisierung ist ganz wichtig; das wurde heute schon mehrfach angesprochen. Auch bei den Frühchen ist die vorgesehene Flexibilisierung richtig. Ein besonders früh geborenes Kind liegt in seinem Entwicklungsstand häufig ein bisschen hinter anderen zurück, also ist es auch fair, den Eltern ein bisschen mehr Zeit zu geben, nämlich einen Monat.
Der Gedanke ist bestechend, zu sagen: Dann verlängern wir doch die Elternzeit um jeden Tag, den das Kind früher geboren ist. – Aber irgendwo müssen wir auch ein bisschen die Praktikabilität im Blick behalten. Ganz viele Kinder kommen 2 Tage, 5 Tage, 12 Tage, 17 Tage oder mehr zu früh, aber irgendwo müssen wir mal eine Grenze setzen. Und ich denke, es ist praktikabel – das ist der Hintergrund – und berechenbar, mit gewissen fixen Zeiten zu arbeiten.
Eltern mit geringfügigen Nebeneinkünften aus selbstständiger Tätigkeit – das ist angesprochen worden – werden nicht mehr als Selbstständige behandelt. Das ist absolut richtig.
Also, das ist ein Bündel von Maßnahmen. Wie wichtig uns das Elterngeld ist, zeigen nicht nur die Reform und das permanente Nachbessern – diese Nachbesserungen basieren auf den Bürgergesprächen, die wir ja führen –, sondern das zeigt auch der Gesamtrahmen im Familienetat. Wir haben für das Elterngeld 7,3 Milliarden Euro bereitgestellt – der Familienetat für 2021 beläuft sich auf 12,2 Milliarden Euro –; das ist die größte gesetzliche Leistung, die wir im Familienetat haben. Das zeigt, wie wichtig uns dieses Thema ist.
Der CSU ist es auch ein Anliegen, dass wir damit die Väter noch mehr einbinden. Wir würden uns auch freuen, wenn wir noch mal zwei Extramonate für die Väter bekommen könnten.
Ich glaube, das ist kein Schaden, allerdings auch nur ein Angebot, keine Verpflichtung.
Ich muss noch ganz kurz was zur AfD sagen, die sich hier als die einzig wahre Familienpartei feiert, die aber in der Coronakrise leider die Stimmung mancher Eltern missbraucht, die natürlich belastet sind. Sie sagt: Machen wir doch Durchseuchung: Die Älteren sollen sich alle schützen; sie kriegen eine Maske, und dann ist alles gut.
Kein Wort über die Risikogruppe der Schwangeren. So wichtig sind sie Ihnen also. In unserer Nachbarschaft ist eine Schwangere ohne Vorerkrankung an Corona gestorben. Es hat gedauert, bis man gemerkt hat, dass die Schwangeren eine Risikogruppe sind. So wichtig sind Ihnen die Familien! Mit keinem einzigen Wort haben Sie die Schwangeren erwähnt und gesagt, wie Sie diese schützen wollen. Oder sollen die auch alle zu Hause eingesperrt werden?
Ich bitte alle Familien: Fallen Sie nicht auf die falschen Personen rein!
Vielen Dank.