Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was kann es Schöneres geben, als am Schluss einer Sitzungswoche über die Wirtschaftsprüfung zu debattieren,
nachdem wir, wie es ja schon mehrfach erzählt wurde, 15 Stunden mit verschiedenen Kollegen aus der Wirtschaftsprüfung von der KPMG, von EY und auch von Baker Tilly im Untersuchungsausschuss verbracht haben? Also: ein spannendes Thema.
Ich glaube auch, dass der Wirecard-Skandal Grund genug ist, sich mit der Abschlussprüfung in Deutschland zu beschäftigen. Dieser Skandal hat erst mal dazu geführt, dass das Vertrauen in die Abschlussprüfung gestört wurde. Jetzt müssen wir gucken, ob es deshalb Maßnahmen geben muss.
Ich würde deshalb eindringlich davor warnen, dass wir jetzt in einen Aktionismus verfallen, dass ein Antrag dem anderen folgt – letzte Woche einer von der AfD, heute von den Grünen, dann von den Linken usw. usw. –,
obwohl wir uns selber in den Untersuchungsauftrag, der hier beschlossen wurde,
gerade mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen, reingeschrieben haben, dass es die Aufgabe des Untersuchungsausschusses sein soll, Empfehlungen zu erarbeiten. Vielleicht sollte man die Aufklärung abwarten und dann kluge Vorschläge machen und diskutieren.
Wenn ich mir die beiden Anträge angucke, dann stelle ich fest: Die Linken stellen gleich im ersten Satz die steile Behauptung auf: Es gibt ein Defizit in der deutschen Wirtschaftsprüfung. – Diese These ist, jedenfalls durch die Tätigkeiten im Untersuchungsausschuss, derzeit nicht belegt. Im Gegenteil – Herr Dr. Zimmermann hat ja auch darauf hingewiesen – können wir bis jetzt nicht feststellen, dass es ein absolutes Systemversagen in der Abschlussprüfung gegeben hat.
Es gibt vielmehr den doch scharfen Verdacht, sag ich mal, dass hier Prüfer in einem Einzelfall die ihnen obliegenden Pflichten nicht eingehalten haben und die Prüfung nicht nach den geltenden Standards durchgeführt wurde. Und das ist ein Unterschied; da fragt man sich, ob ein ganzes System ausgehebelt werden muss, nur weil einer sich nicht an die Regeln hält. Außerdem leben wir in einem Rechtsstaat, und ich bin der Auffassung, dass eine Vorverurteilung vielleicht nicht ganz fair ist.
Wir haben im Untersuchungsausschuss festgestellt und sind der Meinung: Die Verschwiegenheitspflicht wäre nicht gegeben für die Vertreter von EY, weil wir eine andere Rechtsauffassung haben als deren Rechtsvertreter. Aber ehrlicherweise muss man sagen: Man kann auch diese Rechtsmeinung – sie ist teilweise von OLG-Rechtsprechung gedeckt – vertreten. – Und wenn es hier ein Restrisiko gibt, dann kann man vertreten, dass man dies so vorträgt. Da bin ich beim Kollegen Ebbing, der gesagt hat: Wenn es diese Rechtsunsicherheit gibt, ist es eigentlich kein gutes Zeichen des Parlamentes, auf den BGH zu warten, sondern vielleicht sollten wir als Gesetzgeber auch an diesem Punkt tätig werden.
Ein zweiter Punkt, der mir wirklich wichtig ist, auch als Vertreter einer mittelständischen Gesellschaft, die im Rahmen der Wirtschaftsprüfung tätig ist: Ich verstehe den Ansatz, dass man Konzentrationsprozesse verhindern will. Das war übrigens auch Thema der Abschlussprüferreform 2016. Ich befürchte nur – und darüber sollten wir wirklich ernsthaft diskutieren; die Zeit hierzu ist jetzt nicht da –, dass die Maßnahmen, die hier teilweise vorgeschlagen worden sind – Haftung, Trennung von Prüfung und Beratung sowie Rotation –, gerade zum Gegenteil führen,
dass wir mehr Konzentration in den Markt kriegen. Wir würden das Kind mit dem Bade ausschütten und würden genau das Gegenteil erzielen. Das sollte nicht unser gemeinsamer Wille sein. Von daher sollten wir das sehr sorgfältig diskutieren und keine Schnellschüsse machen. Sorgfalt vor Eile!
Jetzt wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende.
Herzlichen Dank.