Nein, danke. – Wir können mit unseren Kräften im Pflegebereich nicht alles abdecken, in der Fleischindustrie – das haben wir doch gesehen –, im Transport-, im Paketgewerbe. Jetzt könnte ich noch vieles aufzählen.
Landwirtschaft!
Das heißt, wir sind doch abhängig und froh, dass wir diese Arbeitnehmerfreizügigkeit haben.
Ja, auch viele Deutsche gehen ins Ausland; aber noch viel mehr kommen zu uns und arbeiten hier, und die, die zu uns kommen, haben die gleichen Rechte wie die, die von hier stammen. Es darf keine zwei Klassen geben; das ist wichtig.
Deswegen haben wir das Arbeitnehmer-Entsendegesetz am 18. Juni dieses Jahres hier an dieser Stelle verbessert.
Ja, man kann alles noch viel besser machen, Beate Müller-Gemmeke; da hast du ja recht.
Das stimmt!
Aber es sind wesentliche Dinge schon dabei; denn es gelten nicht nur Mindestbedingungen. Wir haben den Schutz für die Beschäftigten ausgeweitet; sie haben mehr Rechte. Wir haben Verschiedenes auf den Weg gebracht: Reise‑, Verpflegungs-, Unterbringungskosten können nicht mehr vom Lohn abgezogen werden, und wir haben auch tausend zusätzliche Stellen beim Zoll geschaffen, die das kontrollieren. Darauf sind wir richtig stolz.
Das ist etwas, was die sozialen Aspekte in den Vordergrund stellt.
Wir haben viel Geld investiert, und das ist auch gut so. Jeder Cent, den wir in die Faire Mobilität stecken, ist wichtig. Das sind Menschen – Frauen und Männer –, die mehrere Sprachen können, die wissen, wo die Probleme sind, die beraten, die aufklären, die Hilfe geben, die Halt geben und die auch vieles aufdecken. Deswegen ist all das, was die Faire Mobilität macht und gemacht hat, so wichtig.
Hubertus Heil ist ein Kämpfer und hat mit dem EU-Kommissar Nicolas Schmit massiv dazu beigetragen. Europa braucht diese soziale Säule und nicht nur die wirtschaftliche Säule.
Das Licht am Rednerpult blinkt schon ganz lange; deshalb will ich zum Schluss noch sagen: „Wer Freizügigkeit und Ausbeutung verwechselt, der hat uns zum Gegner.“ Dieses Zitat kommt von Hubertus Heil, unserem Arbeitsminister. Seien Sie versichert, dass wir an der Seite der Beschäftigten, und zwar aller, stehen.
Vielen Dank.