Matthias Miersch

Nein, die gestatte ich nicht, weil ich meine Gedankengänge jetzt fortführen will.

Ich will sagen, dass wir an dieser Stelle nicht stehen bleiben dürfen. Die Sozialdemokratie ist bereit, weitere große Fragen zu klären. Das betrifft natürlich die Finanzierung – Stichwort: EEG-Umlage –, und das betrifft auch die Ausbaupfade, die ohne Zweifel erweitert werden müssen. Deswegen ist uns die Entschließung so wichtig, in der wir bereits sagen: Im ersten Quartal im nächsten Jahr wollen wir diese Fragen klären.

Nach den konstruktiven Gesprächen mit der CDU/CSU bin ich sicher: Wir werden das schaffen.

Und weil das Ganze ein Zukunftsprojekt mit allen werden soll und wir kurz vor Weihnachten sind, würde ich mir dazu noch etwas wünschen. Wir haben das große Problem, dass wir die Ziele locker setzen können. Aber das, was wir hier heute machen, ist mindestens genauso wichtig; denn da geht es um die Instrumente. Wir sehen gerade bei der Windkraft, dass wir nicht weiterkommen. Die Grünen, die 11 von 16 Umweltministern in den Ländern stellen, machen gerade die Erfahrung, dass seit über anderthalb Jahren daran herumgedoktert wird, wie man Genehmigungsverfahren im Bereich der Windenergie beschleunigen kann – ohne irgendein Ergebnis.

Deswegen: Machen Sie mal einen konstruktiven Vorschlag, was die Genehmigungsverfahren betrifft! Das liegt in Ihrer Hoheit. Schaffen Sie die Voraussetzungen dafür, dass nicht, wie in Hessen im letzten Jahr passiert, nur ganze vier Windkraftanlagen genehmigt werden!

Das ist der nächste Schritt, den wir gehen müssen. Ich lade Sie herzlich ein, im nächsten Quartal diese Frage mit uns zusammen zu klären. Dann regeln wir die Ausbaupfade und das Thema Erneuerbare-Energien-Umlage.

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.