Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben viel Arbeit geleistet in den letzten Wochen und Monaten. Wir haben uns intensiv auseinandergesetzt, und wir haben auch gestritten; das ist gar kein Geheimnis. Aber wir haben auch gute Ergebnisse erzielt, und die kann man heute mit Stolz verkünden. Wir haben zum Beispiel in der Frage der Akzeptanz dafür gesorgt, dass es künftig eine Gemeindebeteiligung geben wird, wenn Windenergieanlagen aufgebaut werden.
0,2 Cent pro Kilowattstunde mag vielleicht nicht viel sein, ist aber für eine Gemeinde richtig viel Geld, und vor allen Dingen – diese Botschaft geht an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister –: Sie ist auch kreisumlagefrei. Das sind wirklich Verdienste in der Gemeinde, die man umsetzen kann.
Bei Windparks, die an Gemeindegrenzen stehen, haben wir dafür gesorgt, dass beide Gemeinden profitieren und dass man sich nicht im wahrsten Sinne des Wortes gegeneinander abgrenzt. Dieser Profit wird vielmehr miteinander geteilt. Wir haben außerdem dafür gesorgt, dass es eine rechtliche Sicherheit gibt für Bürgermeister und ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker. Ich hätte mir gewünscht, dass eine solche Regelung auch für vorhandene Windenergieanlagen, also für die Gemeinden, in denen die Energiewende schon gelebt worden ist, gefunden worden wäre. Das haben wir jetzt nicht geschafft. Aber man kann jetzt freiwillig auch an Gemeinden straffrei zahlen, und das ist ein großer Erfolg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Windenergieanlagen, die aus der EEG-Förderung rausfallen, haben wir jetzt drei Möglichkeiten. Erstens haben wir eine Übergangsförderung geregelt. Zweitens besteht die Möglichkeit, an der Direktvermarktung teilzunehmen. Drittens besteht die Möglichkeit, an einer Ausschreibung teilzunehmen. Damit verhindern wir den Rückbau, der sonst angestanden hätte, und damit machen wir die Energiewende ein Stück weit sicherer.
In der Photovoltaik haben wir neue Modelle eingeführt, die man jetzt erproben kann: Floating-PV und Agri-PV, und wir stärken den Ausbau von PV-Dachanlagen. Wir verbessern auch die Möglichkeiten des Mieterstroms. Das, was hier zigmal gefordert worden ist – der Quartiersansatz –, ist jetzt drin, und das darf man auch mal feiern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der PV-Eigenverbrauch für Einfamilienhäuser ist künftig EEG-umlagebefreit; auch diese Forderung habe ich hier tausend Mal gehört. Jetzt ist die Forderung erfüllt – und keiner freut sich darüber,
jedenfalls keiner aus der Opposition.
Darüber hinaus muss man bei alten PV-Anlagen nicht mehr befürchten, dass für sie teure technische Einrichtungen gebaut werden müssen, die sie unwirtschaftlich machen. Die Menschen, die frühe Pioniere der PV waren, die ganz früh schon Anlagen gebaut haben, können diesen Strom jetzt für ihren Eigenverbrauch nutzen und die Stromerzeugung auch wirtschaftlich betreiben, ohne zusätzliche technische Anlagen.
Wir haben noch viel mehr Regelungen: Geothermie, Biomasse, Güllekleinanlagen, Altholzanlagen, Wasserkraft. Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir noch eine Küstenmeerregelung geschafft hätten. Das haben wir jetzt nicht erreicht. Außerdem haben wir Rechtssicherheit geschaffen für Industrieunternehmen, die Kraftwerksscheiben gepachtet haben; das ist wichtig für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Bereich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch viel zu tun, und in den nächsten Wochen werden wir weiterhin intensiv an dem Thema arbeiten. Wir sind als Sozialdemokraten jedenfalls dazu bereit, das Umfeld dafür besser zu machen. Oder wie man in Ostfriesland sagt: De fegen will, de find ok’n Bessen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.