Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns als Linke ist klar: Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung und Gewalt gegenüber Anhängerinnen und Anhängern, Repräsentanten und Einrichtungen jeglicher Religion und Weltanschauung, seien sie christlich, muslimisch, jüdisch, alevitisch, jesidisch, hinduistisch oder auch atheistisch. Sie tun das nicht!
Die Anträge der AfD zum Thema Christenverfolgung untergraben den dringenden Kampf für weltweite Religionsfreiheit; denn sie schüren den Hass gegen den Islam und Muslime. Man sieht das exemplarisch an Ihrem Antrag zur Situation in Nigeria und an Ihrem Antrag auf Berufung eines Beauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit in Deutschland.
Der Terror von Boko Haram ist schockierend; aber der Umgang der AfD mit den Terroropfern ist abstoßend und instrumentell.
Sie machen alle Opfer zu Christen. Aber der Terror von Boko Haram und anderen trifft in Nigeria Christen und Muslime gleichermaßen, wie jüngst die 300 entführten Jungen im nordwestlichen Bundesstaat Katsina.
Die AfD führt die Gewalt in Nigeria auf die – in Anführungszeichen – Islamisierung zurück. Aber die Konflikte in Nigeria sind keine Religionskonflikte.
Auch in Nigeria sind es Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen wie Kleinbauern und Nomaden. Bevölkerungswachstum, Klimawandel, Landraub und Ressourcenkonflikte sind die eigentlichen Verursacher und Verstärker der Konflikte. Mit ihren Thesen entlastet die AfD übrigens die Teile der nigerianischen Eliten, die ihren Anteil am Aufbau von Boko Haram haben, und sie verschweigt – das ist besonders verwerflich –, dass sich christliche und muslimische Akteure in Nigeria gemeinsam um die Aufklärung von Gewalttaten, die Dokumentation gewaltsamer Zwischenfälle, um Versöhnung und gemeinsame Unterstützung von internen Vertriebenen und vieles, vieles mehr kümmern.
Statt Toleranz und gegenseitigen Respekt zu würdigen, machen Sie von der AfD hier genau das, was Sie immer machen: Sie spielen Christen und Muslime in Nigeria und auch in anderen Regionen der Welt gegeneinander aus.
Auch in Ihrem Antrag für einen Beauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit wird Ihr selektives Verständnis für Religionsfreiheit im Speziellen und die Menschenrechte im Allgemeinen deutlich. Seit wann interessieren Sie sich eigentlich für Geflüchtete? Nur, wenn es Christen sind?
Sie haben hier gehetzt, wenn wir einen besseren Schutz für besonders Schutzbedürftige gefordert haben, übrigens auch für Konvertitinnen und Konvertiten.
Die AfD will sogar an Grenzen auf Flüchtlinge schießen. Wie wollen Sie denn da die Christen von den Muslimen unterscheiden?
Sie haben hier gehetzt, wenn wir für eine menschenwürdige Unterbringung und für eine soziale Perspektive für alle Geflüchteten argumentiert haben. Mit Ihrer Bigotterie, Ihrem Rassismus schützen Sie keine Christen. Sie unterminieren den Kampf für die Rechte von verfolgten, unterdrückten und bedrängten Christen.