Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass wir an dieser Stelle einzelne Unternehmensentscheidungen debattieren, kommt ausgesprochen selten vor. Das zeigt, welche Bedeutung und Tragweite die Entscheidung von Haribo hat, das einzige Werk des Unternehmens in Ostdeutschland zu schließen. Mit der Spätschicht am morgigen Freitag endet vorerst die Produktion. Können Sie sich vorstellen, was das mit den Menschen dort macht, so kurz vor Weihnachten?
Seit über 100 Jahren werden in Wilkau-Haßlau Süßwaren produziert, zunächst unter dem Namen des Gründers Oswald Stengel, dann zu DDR-Zeiten als VEB Süßwarenfabrik Wesa – also Westsachsen –, seit 1990 dann als Haribo-Wesa GmbH. Das ist viel Wandel. Vieles ist aber auch gleichgeblieben: die hohe Qualität der Produkte, die Einsatzbereitschaft der zuletzt 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Identifikation mit dem Arbeitgeber und natürlich die Bedeutung des Werkes für die Region, sowohl wirtschaftlich als auch – und vor allem – für das Selbstverständnis und das Selbstbewusstsein.
Von 1990 bis jetzt war und ist Haribo in Wilkau-Haßlau eine Erfolgsgeschichte. Es war und ist Aushängeschild für gelungenen wirtschaftlichen Wandel, hat für Arbeit in der Region gesorgt und hat sicher auch den ostdeutschen Markt für Haribo geöffnet. Mit der Produktion wurde zudem auch immer Geld verdient; gut so. Bis zuletzt war der Produktionsstandort Wilkau-Haßlau auch profitabel. Umso nachvollziehbarer ist daher das Unverständnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Entscheidung, das Werk nun zu schließen.
Zu kritisieren sind vor allem die Art und Weise, wie diese Entscheidung kommuniziert und begründet wurde. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Anfang November in einer kurzen Ansprache zu verkünden, dass sie zum Jahresende ihre Arbeitsplätze verlieren, ist nicht nur nach 30 Jahren vertrauensvoller Zusammenarbeit ein Unding, und – Entschuldigung, Herr Präsident – es ist einfach auch eine Sauerei.
Wenn ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen dies nach 30 Jahren mit der Begründung tut, dass der selbstgeführte Standort für die Anforderungen des Marktes nicht die notwendige Flexibilität aufbringt, muss man sich schon fragen, warum die unternehmerische Verantwortung bei den Investitionsentscheidungen in den letzten Jahren nicht wahrgenommen wurde.
Im 30. Jahr der Wiedervereinigung geht die Bedeutung dieser Entscheidung aber auch viel weiter. Ostdeutschland ist leider in vielen Fällen noch immer lediglich die verlängerte Werkbank der alten Bundesländer. Produktionsstandorte sind eben oft noch immer nur Außenstellen oder Filialen.
Eines, Herr Dehm,
darf man aber auch nicht verkennen: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird es immer harte unternehmerische Entscheidungen geben. Betriebsschließungen gibt es auch im Saarland oder in NRW – und eben auch im Osten. Haribo ist nur ein Beispiel. Die geplante Schließung 2021 von Majorel-Standorten, einem der größten Callcenter-Betreiber in Chemnitz, Neubrandenburg, Wismar und Schwerin mit über 1 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und auch von MAN in Plauen sind weitere.
Wir müssen aber gerade jetzt aufpassen, dass nicht manches von dem wegbricht, was in den vergangenen Jahrzehnten mühsam aufgebaut wurde. Eines ist aber auch klar, Frau Zimmermann: Wir befinden uns nicht in der Nachwendezeit. Wir sind nicht im Jammertal,
auch wenn die Kolleginnen und Kollegen der Linken gerne so tun. Der Osten ist wirtschaftlich stärker geworden. Sachsen hat sich als Industrieregion im wiedervereinten Deutschland etabliert. Die Arbeitslosenzahlen haben sich weit mehr als halbiert, die Wirtschaftsleistung weit mehr als verdoppelt. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Die sich nun stellenden Herausforderungen werden wir daher nicht damit lösen können, dass wir immer nur auf die Ungerechtigkeiten von damals verweisen, sondern indem wir lösungsorientiert in die Zukunft blicken. Für das Werk in Wilkau-Haßlau bedeutet das, dass es eine klare Perspektive für die Beschäftigten braucht, mit der die Arbeitsplätze erhalten werden. Die sächsische Landesregierung, Gewerkschaften und die Arbeitnehmervertretungen sind hier auf einem guten Weg; aber sie brauchen und haben unsere Unterstützung.
Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun eine Beschäftigungsgarantie bis zum 31. März 2021 sowie einen Sozialplan haben, ist dabei ein erster Erfolg. Haribo ist damit aber nicht aus der Verantwortung entlassen.
Haribo ist in der Pflicht, eine tragfähige Nachfolgelösung und einen seriösen Interessenten und Investor zu finden. Es gibt diese Interessenten. Haribo darf nicht versuchen, sich mit Abfindungen oder Zahlungen an die Stadt von der Verantwortung für den Abbau von Arbeitsplätzen freizukaufen. Haribo muss seine unternehmerische Verantwortung wahrnehmen.
Deswegen kann und muss ich hier zum Schluss Thomas Gottschalk zitieren, der im November gegenüber dem Kölner „Express“ sagte – Zitat –:
Wenn man sich auf die Fahne geschrieben hat: „Haribo macht Kinder froh, und Erwachsene ebenso“ muss man das auch als Arbeitgeber ernst nehmen.
Zitat Ende.
Ihnen allen hier schöne Feiertage! Passen Sie auf sich auf, und bleiben Sie vor allen Dingen gesund!