Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Wie häufig in diesen Debatten hat bei der Linken der Jammerton den neuen Kammerton definiert.
Sie nutzen hier eine Werksschließung, wovon es übrigens viele in ganz Deutschland gibt. Sie haben ja keine Werksschließung in Nordrhein-Westfalen oder in Niedersachsen ausgesucht, sondern Sie nutzen bewusst eine Werksschließung in Sachsen, um diese zu instrumentalisieren.
Ich gebe Ihnen auch den Beweis dafür. Das zeigt sich, wenn man sich anschaut, welche Stimmung Sie vor den Toren von Haribo machen und zu was Sie da eigentlich aufrufen. Ich zitiere: Es geht nicht um den Konflikt zwischen Ost und West, sondern zwischen Besitzern der Produktionsmittel und Beschäftigten.
– Und Sie klatschen auch noch.
Sie stimmen vor den Konzerntoren ein Lied an: „Stille Nacht, streikende Nacht, wir pfeifen auf die Gnade des Herrn und übernehmen den Haribo-Konzern“.
Das ist Ihr Niveau als Streit- und als Spaltpilz dieser Gesellschaft.
Sie sind mitnichten an dem Wohl der Beschäftigten interessiert. Ihnen geht es darum, unsere Gesellschaft, unsere soziale Marktwirtschaft zu überwinden. Das ist Ihr eigentliches Ziel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie ehrlich gewesen wären in dieser Debatte,
Frau Zimmermann, dann hätten Sie die Debatte geführt, als Haribo das Werk in Bayern geschlossen hat, und nicht erst dann, als das Werk in Sachsen geschlossen wurde. Das ist die Wahrheit.
Ihnen geht es also mitnichten um Haribo. Ihnen geht es mitnichten um die Beschäftigten, sondern um die Überwindung unserer sozialen Marktwirtschaft. Und wir sagen als Unionsfraktion ganz klar: Wir stehen gegen Enteignung, wie Sie das hier vorschlagen und beklatschen. Wir wollen Konzernen, Unternehmen, Mittelständlern keine Vorgaben machen, wo sie vielleicht besser wirtschaften können.
Aus einer wirtschaftlichen Perspektive kann man den Schritt von Haribo sogar nachvollziehen;
denn die verbleibenden vier Werke von Haribo befinden sich alle in einem Radius von 100 Kilometern um den Ort Grafschaft in Nordrhein-Westfalen, um die Logistik des Konzerns besser ausnutzen zu können, um weniger Verkehr auf die Straßen zu bringen und um sich stärker Synergien und wettbewerbstechnische Möglichkeiten zunutze zu machen.
Wir sehen also, dass Sie mit Ihren Vorschlägen aus der Mottenkiste à la VEB Haribo eher noch die 3 000 weiteren Beschäftigten des Konzerns gefährden würden, als die Zukunft zu sichern.
Unser Dank gilt hier ganz besonders zum einen dem Wahlkreisabgeordneten Carsten Körber und zum anderen dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer; denn die beiden arbeiten an der Zukunftsperspektive vor Ort und an der Zukunftsperspektive für die Beschäftigten.
Was ist die Zukunftsperspektive? Erstens: zu schauen, wie Gewerbesteuerausfälle für die Kommune reduziert werden können. Für die nächsten Jahre gibt es eine Lösung, damit Gewerbesteuerausfälle kompensiert werden. Zweitens: eine sozialverträgliche Lösung zu finden, auch im Einvernehmen mit der Gewerkschaft. Die Lösung, die hier präsentiert wurde: ein umfangreiches, millionenschweres soziales Paket, das geschnürt wurde, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch in der Zeit nach Weihnachten eine Möglichkeit zu geben. Drittens: eine Perspektive, wie man mit einem der vier möglichen Interessenten den Standort retten kann. Das ist Konstruktivität, und nicht eine solche Spaltpilzargumentation, wie Sie sie hier in die Debatte einbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Ehrlichkeit in der Debatte gehört auch, dass ich von den Linken noch nie Positivbeispiele dazu gehört habe, wo sich gerade im Osten die Wirtschaft in eine ganz andere Richtung entwickelt hat, nämlich in eine positive.
Kein Wort von Ihnen dazu! Keine Aktuelle Stunde dazu, dass beispielsweise Tesla 12 000 neue Arbeitsplätze schafft mit der größten Batteriefabrik der Welt in Brandenburg. Kein Wort dazu, dass VW den größten Strategiewechsel in der Geschichte eingeleitet hat, indem in Zwickau der Grundstein für die Produktion des VW ID.3 gelegt wurde. Kein Wort dazu, dass in Meerane, woher der Kollege stammt, die Akkuserienproduktion noch mal 1 000 neue Jobs bringt. Kein Wort von Ihnen dazu, dass BASF sein Prestigezentrum für die Batteriekomponenten nicht nach Baden, sondern nach Brandenburg verlagert. Kein Wort von Ihnen, dass BMW die E-Auto-Produktion in Leipzig aufbaut oder das chinesische Batterieunternehmen CATL in Thüringen eine Produktionsstätte aufbaut.
Kein Wort von Ihnen dazu, dass die Agentur für Sprunginnovationen, bei der es darum geht, neue Geschäftsmodelle der Zukunft zu entwickeln, ebenfalls nach Leipzig geht oder dass es eine Fülle von Regionen gibt, die sich in der sozialen Marktwirtschaft nicht nur bewährt, sondern noch weiter gesteigert haben.
Deswegen behalten wir den Kurs der Mitte in der sozialen Marktwirtschaft bei und vertrauen nicht auf die Streitpilzargumentationen der Ränder von Linken und AfD.
Herzlichen Dank.