Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier im Deutschen Bundestag Gesetze beschließen, dann machen wir das, weil wir damit bei den Menschen etwas bewirken wollen. Das gilt für alle Gesetze, aber insbesondere dann, wenn es um die Belange von Menschen mit Behinderungen geht. Das gehört für mich und meine Fraktion, die SPD, zum Selbstverständnis.
Sie haben den vorliegenden Antrag gestellt, werte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, und Sie machen darin geltend, dass die Hilfe nun doch nicht vor Ort ankommt. Das gibt uns die Gelegenheit, noch mal darüber zu reden, dass das für uns ein wichtiges Thema ist, das wir hier aufgegriffen haben, und dass wir deswegen mit dem BTHG ein umfassendes Regelwerk verfasst und Instrumente entwickelt haben, damit die Hilfe vor Ort bei den Menschen ankommt, und zwar viel mehr, als es bisher der Fall war.
Ich will das noch mal an einigen wenigen Beispielen benennen. Genannt wurde bereits die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung, die geschaffen wurde, damit Menschen eine erste Anlaufstelle haben und eben nicht – wie Sie in Ihrem Antrag befürchten – durch einen Behördendschungel gehen müssen und nicht wissen, wo sie anfangen sollen. Darum war uns das so wichtig.
Wir haben die Teilhabeplanverfahren verbindlich etabliert und geregelt, damit es gerade dann, wenn mehrere Träger involviert sind, möglich ist, die Zuständigkeiten abzugrenzen, und die Menschen nicht von Pontius zu Pilatus laufen müssen. Das war uns ganz wichtig. Wo es möglich und von den Leistungsberechtigten gewollt ist – so kann man das Verfahren transparent machen; da können sich alle an einen runden Tisch setzen –, gibt es diese Form der Mitwirkung; man kann auch eine Vertrauensperson mitnehmen.
Das alles sind Ansätze, mit denen wir genau dem, was Sie in Ihrem Antrag beschreiben, in positiver Art und Weise entgegenwirken wollen.
Wir haben auch versucht, die personenzentrierte Hilfe auf den Weg zu bringen, damit es eben nicht mehr darum geht, welche Leistungen ein Mensch bekommt oder ob er in der Wohnform A oder B ist, sondern welchen Bedarf er ganz individuell hat. Das alles sind wichtige Akzente, die wir gesetzt haben. Das, was wir hier auf den Weg bringen, muss sich in den Behörden aber auch einüben. Das sind andere Arbeitsgänge und andere Arbeitsweisen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Aspekt vor Ort.
Es gibt noch einen weiteren wichtigen Aspekt: Das Ganze hat auch etwas mit Qualitätsfragen und mit Finanzierungsfragen zu tun. Es geht – abgesehen von den SGB-V-Leistungen bei den Krankenkassen – bei dem, was Sie angesprochen haben, teilweise oder sogar überwiegend um Leistungen der Länder, und da braucht es auch die finanziellen Mittel. Sie haben auch darauf abgezielt, dass die Eingliederungshilfen ausgeweitet werden. Das ist immer auch eine Frage, ob die Länder dazu bereit sind und ob sie das mitfinanzieren können und wollen. Auch da, wo Sie in den Regierungen sitzen oder mitregieren, wissen Sie, dass das nicht so einfach umzusetzen ist. Das ist doch ein Punkt, mit dem man hier einfach umgehen muss. Das können wir nicht alleine in Berlin bestimmen.
Ich will auch noch sagen: Wir haben das Bundesteilhabegesetz auf das Gleis gesetzt. Ich finde, das Bundesteilhabegesetz ist ein gutes Gesetz, eine Errungenschaft. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, sodass es sukzessive verbessert wird. Das BMAS begleitet die Umsetzung wissenschaftlich.