Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Spahn, „Wir werden einander viel verzeihen müssen“: Das waren Ihre Worte vor wenigen Monaten, und der eine oder andere auch aus der Opposition war bereit, zu akzeptieren, dass Anfang des Jahres 2020 eine neue Lage vorlag, die die wenigsten Personen erwarten konnten. Aber mittlerweile sind wir im Jahr 2021 angekommen, und das Versagen dieser Bundesregierung geht nahtlos weiter. Aus dem Schutzkleidungs- und Maskendesaster ist mittlerweile ein Impfstoff- und erneutes Lockdown-Desaster geworden, und die Liste an Fehlern, die wir Ihnen verzeihen sollen, wird immer länger.
Seit Monaten werden unsere Bürger durch ein Trommelfeuer von Infektionszahlen und durch weitere Horrormeldungen in Angst und Schrecken versetzt. Die Bundesregierung, flankiert von weiten Teilen der Medien, schürt Panik und sorgt für große Unsicherheit. Als einziges Licht am Ende des Tunnels wurde von Ihnen stets die Impfung erwähnt: Die Spritze wird es schon richten.
Es gibt keine Langzeitstudien zu Nebenwirkungen? Völlig egal. Ein neuartiger Impfstoff, der bisher noch nie zum Einsatz kam und in Rekordzeit zugelassen wurde? Zweifel spielen keine Rolle. Ihr Mantra: Nur die Impfung kann uns retten. Bis dahin wird ein ganzes Land lahmgelegt, Grund- und Freiheitsrechte werden eingeschränkt, verrücktgewordene Politiker, wie dahinten jemand sitzt, spielen sich als Coronasheriffs auf,
und Merkels Ministerpräsidentenstammtisch vernichtet Hunderttausende von Existenzen in diesem Land.
Der Lockdown bis zur Impfung gilt als alternativlos, obwohl viele namhafte Wissenschaftler und wir als AfD-Fraktion bereits seit Monaten darauf hinweisen, dass es durchaus weitere sinnvolle Alternativen zu diesem Vorgehen gibt. Statt über den Schutz der Risikogruppen sprechen die Altparteien lieber über „Privilegien für Geimpfte“ und wollen Teilen der Bevölkerung, die nicht in ihrem Sinne funktionieren, über längere Zeit die Grundrechte nehmen.
An dieser Stelle deshalb noch einmal ganz deutlich: Ganz egal ob direkt per Gesetz oder indirekt durch Privilegien und indirekten Zwang, wir als AfD-Fraktion lehnen jede Coronaimpfpflicht ab,
und wir werden hier alles dafür tun, um diese Impfpflicht zu verhindern, meine Damen und Herren.
Aber als freiheitliche Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass jeder Bürger, der sich freiwillig impfen lassen möchte, auch die Gelegenheit dazu haben muss. Auch hier haben Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, wieder einmal versagt. Sie haben allen Bürgern eine Ohrfeige verpasst, die Ihren Versprechungen geglaubt und auf die Impfung vertraut haben. Ein Impfstoff, der mit deutschem Steuergeld gefördert und von einem Mainzer Unternehmen maßgeblich entwickelt wurde, ist für Deutsche kaum verfügbar.
Die Bundesregierung warnt stattdessen vor „Impfstoffnationalismus“ und vergeigt die Bestellung ausreichender Mengen aus Rücksicht auf ein europäisches Vorgehen. Meine Damen und Herren der Bundesregierung, Sie sind nicht auf den Ruf der EU vereidigt, sondern auf das Wohl des deutschen Volkes.
Also nehmen Sie Ihren Amtseid endlich einmal ernst, und handeln Sie in Zukunft klug und entschieden! Schützen Sie bitte die sogenannten Risikogruppen mit sinnvollen Maßnahmen! Ermöglichen Sie Sonderöffnungszeiten für diese Risikogruppen und Taxigutscheine, sodass die Menschen nicht in überfüllten Straßenbahnen sitzen müssen! Sorgen Sie für ausreichend Testkapazitäten in Alten- und in Pflegeheimen, sodass diejenigen geschützt werden, die von den Todeszahlen der vergangenen Wochen am meisten betroffen waren! Wir reden von über 10 000 Todesfällen in Alten- und Pflegeheimen; das ist ungefähr ein Drittel aller mit oder an Corona verstorbenen Menschen in Deutschland. Diese Menschen müssen wir schützen, anstatt ein ganzes Land in den Stillstand zu versetzen, meine Damen und Herren.
Ermöglichen Sie unseren Kindern endlich wieder Präsenzunterricht, sodass dank Luftfiltern und einem Wechselmodell mit halbierten Klassen das Land der Dichter und Denker auch in Zukunft noch ein Bildungsstandort bleibt! Aber in erster Linie: Beenden Sie endlich diesen unverhältnismäßigen Lockdown!
Die aktuellen wissenschaftlichen Zahlen von Professor Dr. Schrappe und seinen Kollegen haben bewiesen, dass der Lockdown vulnerablen Gruppen eben keinen ausreichenden Schutz bietet
– egal wie laut Sie schreien –; dafür sorgen Sie dafür, dass nachfolgende Generationen mit kaum bezahlbaren Schulden belastet werden und ganze Wirtschaftszweige irreparabel beschädigt sind.
Sehr geehrter Herr Minister, Menschen machen Fehler; da haben Sie recht. Aber intelligente Menschen lernen aus ihren Fehlern. Statt aus Ihren Fehlern zu lernen, Herr Spahn, tingeln Sie getreu dem Motto „Wer nix kann, kann Kanzler“ durch die CDU und werben um Unterstützung für Ihre Kanzlerkandidatur. Aber Helmut Schmidt wurde einst Kanzler, unter anderem weil er in der Sturmflut 1962 mit unbürokratischem und entschlossenem Krisenmanagement Hamburg rettete. Wenn Sie nicht schleunigst umdenken und diesen Lockdown beenden, dann reicht es bei Ihnen bestenfalls für einen Pförtnerjob da drüben im Kanzleramt, Herr Spahn.
Lieber Herr Minister, Sie wollen ja, dass wir Ihnen Ihre Fehler verzeihen. Aber nur dem kann verziehen werden, der seine Fehler korrigiert. Also ergreifen Sie diese Chance, emanzipieren Sie sich von dieser Kanzlerin, und sorgen Sie für einen Kurswechsel in der Coronapolitik! Zu Ihrem eigenen Wohl, vor allem aber zum Wohl unseres deutschen Volkes.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.