Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor gut zwei Tagen haben Wasserversorger aus ganz Europa um Hilfe gerufen. Sie fordern eine beherzte zukunftsfähige Transformation der Agrarwirtschaft zum Schutz unseres Trinkwassers. Ja, eine Agrarwende ist nötig. Dazu braucht es Anpassungsstrategien an die Klimakrise genauso wie natur- und klimaverträgliche Wirtschaftsweisen. Es ist also höchste Zeit, dass sich auch die Regierungskoalition mit dem Thema Agroforst befasst;
denn Agroforstsysteme können ein wichtiger Schritt zu mehr Biodiversität und mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft sein. Sie halten Wasser in der Fläche, schützen Böden vor Erosion und Kulturen vor künftig zu starker Sonneneinstrahlung. Sie schaffen Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen und stellen neben Nahrungsmitteln auch Rohstoffe wie Bau- und Energieholz bereit. Das haben hier wohl alle kapiert, außer dem Kollegen Busen.
Der jahrzehntelangen Industrialisierung der Agrarwirtschaft mit katastrophaler Ausräumung unserer Kulturlandschaften haben die Agroforstpioniere was entgegengesetzt. Agroforstanbausysteme verbessern den Strukturreichtum der Landschaft und damit ihre ökologische Stabilität und setzen diese neue Struktur gleichzeitig auch betriebswirtschaftlich in Wert. Aber dazu muss Agroforst raus aus der Nische und rein in die Fläche, und dazu braucht es zielgerichtete Förderung und Beratungsangebote. Und da ist es außerordentlich bedauerlich, dass sich das im Haushalt 2021 überhaupt nirgends abbildet. So, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, läuft Ihr heutiger Antrag ins Leere und wird zum Feigenblatt. Solange Sie nicht endlich wirksamen Klimaschutz betreiben, Agrarpolitik ändern und Insektenschutz voranbringen, Frau Ministerin, ist das Ganze nur eine Luftnummer.
Dieser Antrag kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Chance, die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik endlich umweltverträglich zu machen, unter deutscher Ratspräsidentschaft komplett vergeigt wurde. Die eingangs genannten Wasserversorger sagen dazu Folgendes:
Die Vorfestlegungen des EU-Parlaments und des (Agrarminister-) Rats stehen der dringend benötigten GAP-Neuausrichtung im Weg …
Größer kann ein Verriss kaum sein, und von einem Systemwechsel, Frau Ministerin, ist da keine Spur.
Dass Sie jetzt mit dem Antrag davon ablenken wollen, dass Sie mit Ihrer Politik den Systemwechsel systematisch verhindern, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Der Antrag selber ist an sich in Ordnung. Wir haben ein paar handwerkliche Ergänzungen. Aber wenn das alles ist, was Ihnen angesichts der großen Aufgabe, Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen, einfällt, dann wird es wirklich allerhöchste Zeit, dass diese Koalition und Legislatur enden.
Danke schön.