Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr gut, dass wir gerade jetzt über die gesetzliche Rente und über die Altersversorgung insgesamt reden; denn viele Menschen – wir haben es schon gehört – haben nicht nur wegen der aktuellen Krise erhebliche Bedenken, wie es denn mit der Rente weitergeht. Das ist gefährlich für das Vertrauen in den Sozialstaat, und das ist auch gefährlich für das Vertrauen in die Demokratie.
Große Teile der Rentnerinnen und Rentner sind auf die gesetzliche Rente als einzige – zumindest als wichtigste – Einkommensquelle angewiesen;
das zeigen beide Berichte. Da hat es auf Druck und Initiative der SPD seit 2014 erhebliche Verbesserungen gegeben: mit der sogenannten Rente mit 63, mit Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten, mit den Haltelinien für Niveau und Beitrag bis 2025 und nicht zuletzt mit der Grundrente. Und wir wollen die gesetzliche Rente weiter stärken.
Was ihre Zukunft angeht, wird ja in diesen Tagen wieder schlicht die Forderung „Wir müssen länger arbeiten, weil wir länger leben“ angeführt; anders sei das auf Dauer nicht zu finanzieren. Um es klar zu sagen: Mit der SPD ist eine pauschale Erhöhung der Altersgrenze nicht zu machen.
Denn eine erneute Heraufsetzung der Altersgrenze bedeutet für Hunderttausende eine Kürzung ihrer Rentenansprüche, für diejenigen nämlich, die es schon heute nicht schaffen, bis 65 plus zu arbeiten. Und mit weiter steigendem Renteneintrittsalter würde dieser Anteil umso größer.
Es ist auch eine Verteilungsfrage; denn Lebenserwartung und damit die Frage, wie lange überhaupt Rente bezogen wird, hängt stark vom sozialen Status und vom Lebensstandard ab. Konkret: Schlecht verdienende Beschäftigte bekommen nicht nur geringere Renten, sie haben oft auch weniger davon, weil sie nicht so lange leben. Gute Arbeit ist auch hier der entscheidende Hebel für eine ordentliche Rente.
Wenn man schon die Forderung nach längerem Arbeiten gebetsmühlenartig wiederholt, dann erwarte ich auch konkrete Vorschläge, wie Arbeitsbedingungen und Arbeitszeit so gestaltet werden können, dass deutlich mehr Beschäftigte die Rente gesund erreichen.
Dann erwarte ich auch Lösungen für diejenigen, die es wegen einer starken körperlichen Belastung einfach nicht schaffen und mit lebenslangen Abschlägen leben müssen. Dazu hört man aber nix.
Was wir brauchen, sind mehr flexible und sozial abgesicherte Optionen für den Übergang in den Ruhestand. Das Flexirentengesetz kann da eine gute Grundlage für entsprechende Vereinbarungen der Tarifpartner bieten. Da ist noch jede Menge Luft nach oben.
Die Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit wird ja mit den finanziellen Herausforderungen der Rentenversicherung in den nächsten Jahren begründet. Wir haben da andere Vorschläge: Gute Arbeit mit ordentlichen Löhnen und eine fantasievolle Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sind die entscheidenden Stellschrauben für eine gute Rente.
Die Beiträge sind bis 2025 gedeckelt, aber – das sage ich auch ganz offen – sie sind nicht in Stein gemeißelt.
Daneben braucht es sicher auch in Zukunft erhebliche Steuermittel. Und: Wir schlagen eine Erwerbstätigenversicherung vor, in die alle einzahlen, auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete.
Das hat auch etwas mit dem Zusammenhalt in der Gesellschaft zu tun und mit Vertrauen in Staat und Demokratie.
Herzlichen Dank.