Frau Präsidentin! Frau Ministerin Klöckner! Meine Damen und Herren! Wir erörtern jetzt und hier den im vergangenen Mai vorgelegten ernährungspolitischen Bericht der Bundesregierung. Zu diesem 62 Seiten umfassenden Bericht wurden vier weitere Anträge der Fraktionen gestellt. Dafür bekommt die größte Oppositionsfraktion gerade einmal vier Minuten Zeit, um ihre Bewertung vorzutragen.
Meine Damen und Herren, seriös und umfassend ist das nicht zu leisten. – Dies vorausgeschickt nun einige Anmerkungen zum Inhalt des Berichtes.
Zutreffend wird festgestellt, dass Fehlernährung und Bewegungsmangel gesundheitliche Folgen für die Menschen haben. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Alarmierend in dem Bericht ist, dass die Übergewichtigkeit der Menschen in Deutschland in den letzten 20 Jahren gravierend zugenommen hat. Das gilt auch – leider – für Kinder.
Richtig ist auch: Derzeit ist in Deutschland eine gesunde, ausgewogene und nachhaltige Ernährung für alle Menschen gewährleistet. Gleiches gilt für die Futtermittelsicherheit. Die Tiergesundheit hat einen hohen Stellenwert; kein oder wenig Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung. Unbelastetes Trinkwasser in Deutschland ist die Regel.
Auch die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung wird angesprochen und angestrebt. Der Bericht nennt zahlreiche Initiativen der Bundesregierung, um das Bewusstsein der Menschen für eine gesundheitsbewusste Ernährung zu schärfen. Ein Schwerpunkt hierbei ist die Ernährungsbildung in den Schulen.
Das Dokument ist aber auch ein Zeugnis für die ausufernde Bürokratie in unserem Land. 79 Fußnoten braucht ein 62 Seiten umfassender Bericht nicht zu haben.
Inhaltlich gibt es an der Vorlage wenig auszusetzen. Es überrascht, was die Bundesregierung an Details in diesen Bericht hineinpackt. Es stellt sich schon die Frage, ob das alles in einen ernährungspolitischen Bericht hineingehört. Da es hier aber auch um Produktsicherheit für die Verbraucher geht, kann man die gestellte Frage vielleicht mit Ja beantworten. Aber auch eine gegenteilige Auffassung ist vertretbar.
Da wird die Schadstofffreiheit von Kosmetika gefordert. Vor schädlichen Chemikalien in den Tätowierungsmitteln wird gewarnt. Der Konsum von elektronischen Zigaretten wird angesprochen. Auch die Reform der EU-Spirituosenverordnung darf nicht fehlen – Beispiel: Eierlikör verfeinert mit Kirschwasser. Meine Damen und Herren, gehört das in einen ernährungspolitischen Bericht?
Die gleiche Frage ergibt sich auch für die Forderung nach Gleichstellung der Geschlechter in den Entwicklungsländern; Seite 60 des Berichts.
Auf den letzten Seiten des Berichts werden lobenswerte globale Ziele der Bundesregierung hinsichtlich der Ernährungspolitik genannt. Beispiele: Das Menschenrecht für angemessene Nahrung weltweit verwirklichen. Die Unterstützung des Welternährungsprogramms fortsetzen. Hunger und Mangelernährung in den Entwicklungsländern beseitigen. Die Tropenwälder als Quelle der Nahrungsmittel erhalten.
Abschließend. Der Bericht hat ein nicht unerhebliches Defizit: In einem 62 Seiten umfassenden ernährungspolitischen Bericht gehört unverzichtbar eine Aussage über die Lebensmittelnotversorgung in Deutschland in Krisenzeiten. Diese unverzichtbare Daseinsvorsorge hat man offensichtlich bei der Abfassung des Berichts nicht im Blick gehabt.
Die AfD empfiehlt diesbezüglich, einen kurzen Nachtrag zum ernährungspolitischen Bericht 2020 anzufertigen. Der nächste Bericht erscheint ja erst 2024.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.