Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das war notwendig. – Trump mag eine gestörte, eine narzisstische Persönlichkeit sein, ein Egomane, ein Bauernfänger, allerdings einer, der sich für zahlreiche Bevölkerungsgruppen wunderbar als Projektionsfläche anbietet. Und Sie haben gerade bewiesen, dass Bauernfänger auch in diesem Hause sitzen. Trump ist und bleibt ein Phänomen, weil es ihm als Repräsentanten des Establishments gelungen ist, die Wut auf jenes Establishment zu befördern, und ähnlich tun das die Populisten in Europa und leider eben auch hier.
Ja, Trump hat nicht nur die US-amerikanische Demokratie lädiert und empfindlich getroffen. Er hat auch offenbart, wo ihre Schwächen liegen. Er hat Hass und Hetze, Rassismus und Sexismus bedient und in den USA leider salonfähig gemacht, einen Politikstil propagierend, liebe Kolleginnen und Kollegen, den wir hier nie – nie! – zulassen dürfen.
Trump kann auf die republikanische Parteistruktur bauen, auf die Vasallentreue eines Vizepräsidenten Mike Pence und eines Außenministers Mike Pompeo. Auch daraus haben wir viel zu lernen. Wäre ihm nicht die Pandemie dazwischengekommen – da bin ich sicher –, sein untaugliches Krisenmanagement und Abertausende Tote und Erkrankte, deren Schicksal ihn wenig berührt zu haben scheint, hätte er vermutlich erneut die Wahl gewonnen.
Trump war und ist allerdings auch Hoffnungsträger im Rust Belt, dort, wo die Deindustrialisierung hohe Arbeitslosigkeit beschert hat, dort, wo sich die Menschen abgehängt fühlen, wo die Stahlindustrie bereits seit Langem in der strukturellen Krise steckt, und überall dort, wo sich Arbeitslosigkeit, Kriminalität und urbaner Verfall manifestieren, ebenso im frömmelnden Bible Belt. In den ländlichen Regionen des Mittleren Westens scheint Trump die Rolle des Messias zugewachsen zu sein.
„This is not America“, hat Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, gesagt. Aber ich fürchte, da hat er sich geirrt; denn auch dies ist Amerika.
Biden und Harris werden ein Gegengift gegen eine Politik der Tea Party entwickeln müssen, die bereits Obamas Wirtschaftspolitik absurderweise kommunistisch nannte, gegen White Pride und sämtliche grassierende Verschwörungstheorien. Sie werden um Glaubwürdigkeit und Integrität ringen müssen, nicht nur in Charlottesville, wo Trump offen Rassisten und Neonazis unterstützt hatte. Sie werden ökonomisch und arbeitsmarktpolitisch Reformen einleiten und damit erfolgreich sein müssen.
Und wir sollten sie darin unterstützen, dass sie nicht nur die Protestierenden einbinden müssen, sondern auch diejenigen, die sie gewählt haben. Für all diese, aber auch uns gilt: „This land is your land and this land is my land … This land was made for you and me“, wie es der Gewerkschafter Woody Guthrie sang. Auch dies ist uns Auftrag, Losung und Warnung für die transatlantischen Beziehungen und die transatlantischen Freundschaften.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.