Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeden Tag werden in Deutschland drei antimuslimische Straftaten angezeigt. Jeden zweiten Tag gibt es einen Angriff auf eine Moschee oder einen muslimischen Repräsentanten.
Die Straftaten gegen Muslime und Musliminnen werden immer gewalttätiger. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion. Diese Entwicklung ist alarmierend, und die Dunkelziffer ist laut Experten enorm.
Hinter diesen Zahlen stehen Menschen: zum Beispiel die junge Frau aus Groß-Gerau, die letztes Jahr wegen ihres Kopftuches an einer Bushaltestelle rassistisch angegriffen wurde – und der niemand half –, oder der Wolfsburger Imam, der vor gerade einmal zwei Wochen Morddrohungen erhielt. Und dass sie auch vor Mord nicht zurückschrecken, zeigt der hinterhältige Mord an dem jungen Mann in einem Dönerimbiss in Halle, den der rechte Attentäter nach seinem Angriff auf die Synagoge erschoss.
Hass gegen Muslime ist ein zentrales Motiv der rechten Terroristen. Angestachelt werden sie von den geistigen Brandstiftern der AfD. Wenn Frau Weidel hier von – Zitat – „Kopftuchmädchen“ und – Zitat – „Messermännern“ spricht, schürt sie den Hass gegen Muslime.
Aber antimuslimische Einstellungen werden leider auch von staatlicher Seite gestützt. Immer wieder nähren Polizei und Verfassungsschutz Vorurteile, zuletzt bei den stigmatisierenden Razzien von Dutzenden schwerbewaffneter Polizisten in Berliner Moscheen wegen angeblich falscher Beantragung von Coronahilfen. Hier wurden ganze Gemeinden unter Generalverdacht gestellt, wie mir der in Religionsgemeinschaften und Zivilgesellschaft hochgeschätzte Imam der Dar-As-Salam-Moschee, Taha Sabri, bestätigte. Eine befreundete Pastorin sagte mir, sie könne sich nicht vorstellen, dass Dutzende Polizisten wegen des Verdachts auf falsch beantragte Coronahilfen eine Kirche stürmen würden.
Hinzu kommt die Diskriminierung im Alltag. Wer einen türkischen oder arabischen Namen trägt, hat Schwierigkeiten, eine Wohnung oder Arbeit zu finden. Besonders häufig trifft es Frauen, die Kopftuch tragen. Ein Beispiel: Eine bosnische Muslimin wird für ihre Probearbeit in einer Münchner Bäckerei gelobt, dann aber nicht eingestellt, da sie als – Zitat – „kopftuchtragende Türkin“ einen ungebildeten Eindruck hinterlasse.
Wir sagen ganz klar: Niemand darf wegen seiner Religion benachteiligt werden!
Jede Form der staatlichen Diskriminierung muss beendet werden. Das betrifft anlasslose Polizeikontrollen ebenso wie Diskriminierung in staatlichen Institutionen. Die Linke fordert eine Reform des Antidiskriminierungsrechts. Und: Die Betroffenen brauchen mehr Beratungsstellen, an die sie sich wenden können.
Muslimische Religionsgemeinschaften sind gegenüber anderen in ihren Rechten und Aufgaben benachteiligt. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern darauf hinzuwirken, Vereinbarungen zur Anerkennung von muslimischen Religionsgemeinschaften voranzubringen.
Das Innenministerium hat nach dem Anschlag von Hanau, bei dem ein rechter Terrorist neun Menschen in zwei Shishabars ermordete, den Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit einberufen. Das begrüßen wir. Um ihn zu stärken, fordert Die Linke, dass seine Handlungsempfehlungen nicht nur der Bundesregierung, sondern auch dem Bundestag vorgelegt werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. – Der Bundestag muss genauso wie die Zivilgesellschaft antimuslimischen Rassismus bekämpfen. Dazu braucht es auch eine gemeinsame Positionierung der demokratischen Fraktionen.
Dies wäre nicht nur ein wichtiges Signal an die Musliminnen und Muslime in diesem Land, sondern auch ein Zeichen der Solidarität gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung.