Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Debatte ist fast schon bizarrer als die Oppositionsanträge selbst. Wenn die Linke hier von kollektiver Unverantwortlichkeit spricht, ist das völliger Quatsch.
Liebe Frau Kollegin, die Länder sind für Schulbildung verantwortlich. Punkt!
Wenn man Ihren Antrag liest, dann sieht man, dass Ihnen jeder Realismus fehlt. Sie wollen das Aussetzen von allen Prüfungen wegen Corona. Absurd! Sie wollen ein Recht auf Homeoffice für alle. Reden Sie einmal mit Handwerkern und mit Verkäuferinnen und Verkäufern! Das, was Sie fordern, ist absurd. Ihr nächster Vorschlag lautet: Alle arbeiten wegen Corona 50 Prozent weniger, bekommen aber 100 Prozent Lohn. – Absurd!
Mit solchen Vorschlägen haben Sie bereits die DDR in den Staatsbankrott geführt. Lesen Sie einmal den Schürer-Bericht, aber verschonen Sie uns mit solchen unrealistischen Vorschlägen, und verkaufen Sie die Menschen nicht für dumm!
Beim Antrag der FDP, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es leider nicht besser. Hören Sie doch auf, den Menschen zu suggerieren, dass man mit mobilen Luftfiltern und einer Whitelist, also einer Positivliste für datenschutzkonforme Lernangebote, das Schuljahr retten kann.
Das ist schlichtweg Blödsinn, und so etwas können Sie auch nicht mehr mit Ihrem Kunstbegriff „Serviceopposition“ rechtfertigen.
Es ist auch eine Binsenweisheit, dass die Prüfung, wenn man coronabedingt den Prüfungsstoff nicht schafft, natürlich angepasst werden muss. Darüber entscheidet aber doch nicht der Bundestag oder der Landtag. Das ist eine Entscheidung der Schule vor Ort,
der Kultusminister nach Abstimmung in der Kultusministerkonferenz.
Damit habe ich doch das Stichwort. Der eigentliche Grund der heutigen Debatte ist doch die Kultusministerkonferenz, deren Präsidentschaft am heutigen Tage wechselt. Wir alle wissen, dass die für die Schulbildung zuständige KMK zu langsam arbeitet, zerstritten ist und seit Jahrzehnten ineffektiv wirkt. Daher haben wir ja den Nationalen Bildungsrat vorgeschlagen – wir haben das vorhin in der Debatte schon gehört –, aber die Länder haben das abgelehnt.
Hören Sie doch auf, den Menschen zu suggerieren, dass der Bund effektive Einflussmöglichkeiten auf die Bundesländer im Bereich der Schulpolitik hat! Die hat er nicht.
Wir sind auf Kooperation angewiesen, und wenn die Länder diese Kooperation verweigern, dann können wir nichts tun, außer empfehlen, analysieren und beraten. Mehr nicht!
Anscheinend gibt die Verfassungswirklichkeit des Artikels 20 Absatz 3 – das Bundesstaatsprinzip – zu meinem großen Bedauern einfach nicht mehr her.
Wir haben als Unionsfraktion schon viele gute Vorschläge an die KMK gegeben. Nein, sie setzt sie nicht um. Wir werden immer wieder neu enttäuscht. Auch die jüngste Vereinbarung zu mehr Transparenz, Vergleichbarkeit und Einheitlichkeit bei Prüfungen ist wieder eine Enttäuschung: keine Verbindlichkeit, keine Sanktionsmöglichkeiten, kein Staatsvertrag. Das ist wieder eine vertane Chance.