Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP packt heute Abend eines der ganz großen Probleme unserer Zeit an: Die Reichen müssen reicher werden. Die reichsten 10 Prozent in unserem Land besitzen jetzt schon zwei Drittel des gesamten Vermögens in Deutschland, und im vergangenen Jahr ist das Geldvermögen auf den deutschen Sparkonten um 393 Milliarden Euro gewachsen. Die meisten Menschen werden sich die Augen reiben, weil sie davon nichts gemerkt haben. Ganz im Gegenteil: Ein Drittel der Menschen hat im letzten Jahr wegen der Pandemie weniger Geld zur Verfügung. Die Reichen wissen nicht mehr wohin mit ihrem Geld, die Armen wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen.
Als wir gestern darüber debattiert haben, wenigstens die Dispozinsen zu deckeln, war die FDP dagegen; aber heute will sie Steuern für die Reichen senken oder ganz abschaffen. Diesem Irrsinn stellen wir uns mit aller Kraft entgegen. Damit kommen Sie nicht durch.
Sie wollen das Vermögensteuergesetz aufheben, damit nie wieder eine Vermögensteuer eingeführt wird. Wir wollen die Vermögensteuer als Millionärssteuer endlich wieder erheben.
Haben Sie die Dokumentation „Ungleichland“ gesehen? Ich will gleich mal ein Hoch auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausbringen.
Sie ist in der Mediathek der ARD immer noch zu sehen, und man lernt gleich zu Beginn dieser Dokumentation den Immobilienunternehmer Christoph Gröner kennen. Er sitzt in einem Privatflugzeug und sagt: „Wenn Sie 215 Millionen haben, schmeißen Sie das Geld zum Fenster raus, und dann kommt es zur Tür wieder rein. Sie kriegen es nicht kaputt.“
Sobald man in Autos, Häuser, Immobilien investiere, steigere sich der Wert; mit Konsum könne man Geld nicht zerstören. Dass dieser Mann im letzten Jahr 800 000 Euro an den Berliner Landesverband der CDU gespendet hat, passt gut ins Bild und auch zu der Debatte, die Friedrich Merz unter der Überschrift „Neidsteuer“ gestartet hat.
Es ist ja nicht so, dass die Reichen nur Lindners Truppe als einzige Lobby haben. In der Vergangenheit wurde von Rot-Grün, von Schwarz-Gelb und von Schwarz-Rot immer wieder den Reichen geholfen. Mehrmals wurde der Spitzensteuersatz abgesenkt. Mit der sogenannten Abgeltungsteuer werden Aktienverkäufe weniger besteuert als Lohnarbeit, und dank der Erbschaftsteuerregeln werden an Erben leistungslos große Vermögen von zig Milliarden Euro steuerfrei verschenkt.
Was hat diese Politik erreicht? Wer reich geboren wird, bleibt reich. Wer arm geboren wird, bleibt arm.
Die FDP will diese himmelschreiende Ungerechtigkeit heute weitertreiben. Wir wollen und wir werden sie stoppen.