Nein. – Natürlich zeigt die Coronapandemie auch Lücken. Viele kritisieren – Kollege Vogel hat es eben wieder gemacht –, dass Selbstständige keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben: Aber sie haben auch keine Beiträge in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung gezahlt.
Ich finde, wir müssen in der Krise die Dinge klar auseinanderhalten. Es gibt die Wirtschaftshilfen, dazu gehören auch die Neustarthilfen. Dann gibt es Versicherungsleistungen, für die Beiträge gezahlt wurden, und schließlich Grundsicherungsleistungen, wenn man bedürftig ist. Dafür haben wir den Zugang vereinfacht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Linken argumentieren, wegen Partnereinkommen gibt es keine Grundsicherung, kann ich nur sagen: Das ist kein Spezifikum von Selbstständigen; sondern das gilt für alle.
Trotzdem zeigt Corona, dass es gerade bei Selbstständigen Handlungsbedarf gibt. Aber das sehen wir jetzt nicht nur bei Corona; denn wir haben seit Jahren, seit Jahrzehnten ein verändertes Bild von Selbstständigkeit: Mehr Soloselbstständige, viel mehr Selbstständige mit geringerem Einkommen, die Abgrenzung wird schwieriger, die Übergänge zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit werden häufiger – bei manchen Berufsgruppen wie Schauspielern beinahe einmal in der Woche. Deswegen gibt es viele Gründe, Selbstständige in die Sozialversicherung einzubeziehen; wir werden damit bei der Rentenversicherung starten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb spricht auch vieles dafür, Selbstständige in die Arbeitslosenversicherung zu integrieren. Aber wir müssen uns die Frage stellen: Geht das so einfach? Zum Beispiel setzt die Versicherung in der Arbeitslosenversicherung voraus, dass man bereit ist, ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis aufzunehmen. Ist es das, was die Selbstständigen wollen? Wird das der besonderen Situation von Selbstständigen gerecht? Geht es bei Selbstständigen nicht vielleicht an vielen Stellen um eine Einkommensabsicherung?
Es sind also viele Fragen offen. Corona hat uns deutlich gemacht: Wir müssen daran arbeiten. Damit haben wir begonnen. Leider hilft der Antrag der Linken dabei überhaupt nicht weiter.