Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich geboren wurde, betrug der CO2-Gehalt in der Atmosphäre 318 ppm; heute liegen wir bei 415 ppm. Es ist vollkommen klar, dass diese Entwicklung gestoppt werden muss, weil sie viel zu gefährlich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist vollkommen klar: Wir müssen die planetaren Grenzen einhalten. Wir müssen deswegen unsere Art, zu leben, ändern, unsere Art, zu wirtschaften. Wenn wir das nicht tun, ist das Leben nicht mehr sicher. Wir haben hier schon oft über die Naturkatastrophen gesprochen. Früher hat man gesagt: Sicherheit im Wandel. Heute müssen wir sagen: Sicherheit gibt es nur durch einen Wandel.
Das ist auch der Hintergrund des Klimaschutzabkommens von Paris, das wirklich ein elementarer Fortschritt ist, und ich freue mich sehr, dass die US-Amerikaner mit dem Präsidenten Biden sofort wieder beigetreten sind. Das ist ein wichtiger Fortschritt, den wir hier auch feiern müssen.
Wir diskutieren heute Anträge der Kolleginnen und Kollegen von der FDP und den Grünen in erster Lesung.
Die Kollegen der Grünen haben drei Anträge gestellt mit einem Baukasten von Vorschlägen. Da sind gute dabei; aber es sind auch nicht nachvollziehbare dabei. Was mich besonders irritiert hat, ist, dass Sie in dem Antrag „Faire Wärme“ davon ausgehen, dass wir das Klimaschutzziel 2030 definitiv verfehlen werden. Da muss ich sagen: Da haben Sie nicht verstanden, welche Gesetze wir hier im Bundestag beschlossen haben. Wir haben ein Klimaschutzgesetz beschlossen. Darin sind verbindliche Ziele enthalten, und die werden jedes Jahr überprüft. Wenn sie nicht eingehalten werden, müssen Sofortmaßnahmen kommen, um diese Ziele einzuhalten.
Und: Wir haben ein Sachverständigengremium eingesetzt.