Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der uns vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht die Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes vor. Wir stehen beim Thema „Wald und Wild“ vor Zielkonflikten zwischen der Jägerschaft und den Waldbesitzenden; das ist schon angesprochen worden. Beiden Seiten geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.
Auf der einen Seite haben wir die Jägerschaft. Jägerinnen und Jäger erhalten Natur- und Lebensräume, sie regulieren die Wildbestände nachhaltig, tragen zur Verringerung der Wildschäden im Wald bei und sorgen für die Verkehrssicherung. Natürlich nicht zu vergessen: Sie stellen ein hochwertiges Nahrungsmittel bereit; denn beim Wildbret handelt es sich um ein saisonales, regionales und heimisches Naturprodukt, welches höchste ethische und tierschutzrechtliche Standards erfüllt. Und – es ist schon angesprochen worden – bei der Afrikanischen Schweinepest leistet die Jägerschaft unglaubliche Unterstützung, um – bis vor Kurzem – den Ausbruch zu verhindern und jetzt eben die Ausbreitung zu reduzieren. Dazu zählen die verstärkte Bejagung von Schwarzwild sowie die Fallwildsuche.
– Herr Busen, Sie können ja gleich noch – ich freue mich schon darauf – Ihren Antrag weiter vorstellen.
Auf der anderen Seite haben wir die kommunalen und privaten Waldbesitzenden, die vor riesigen Herausforderungen stehen; denn der Klimawandel ist bereits da. Wir sehen ihn vor allem im Wald. Wir haben ein zweites Waldsterben infolge von Stürmen und Borkenkäferbefall sowie des dritten Trockenjahrs, das wir in den Wäldern jetzt sehen. Deshalb geht es nicht darum, dem Wild den Klimawandel unterzuschieben, zu sagen, es sei schuld; vielmehr sehen wir, dass der Klimawandel da ist. Wir müssen jetzt handeln.
Damit wir dem Klimawandel begegnen können, damit wir einen Mischwaldbestand in den Wäldern aufbauen können, müssen wir junge Bäume nachwachsen lassen.
Das Problem bei diesem Nachwachsen ist, dass das Rehwild insbesondere von jungen Bäumen die Triebe frisst und die Rinde abschält, vor allem von denen, die selten im Revier vorkommen. Es ist aber für die Etablierung klimaresilienter Mischwälder neben der Naturverjüngung – Naturverjüngung heißt, dass der natürliche Nachwuchs durch Samen von umstehenden Bäumen erfolgt – besonders wichtig, dass wir die Pflanzen und die Aussaat von Mischbaumarten in den Wald miteinbringen; denn nur das schafft den klimaresilienten Wald. Und das muss im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen erfolgen. Es ist schon angesprochen worden, und es steht auch im Antrag der FDP: Es wäre natürlich wünschenswert, wenn wir das hinbekommen könnten mit Schutzmaßnahmen. Es ist aber aufgrund der riesiggroßen Schadfläche nicht zu finanzieren und nicht umsetzbar.
Deshalb müssen wir jetzt über die Regelung der Abschussplanung gehen; das wurde schon vorgestellt.
Es ist vorgesehen, dass wir eine Vor-Ort-Regelung treffen, eine Absprache vor Ort zwischen den Beteiligten, den Jägerinnen und Jägern und den Waldbesitzenden. Diese sollen ein Vegetationsgutachten über die Verbisssituation erstellen, auf dessen Grundlage dann ein Mindest- und ein Höchstabschuss vereinbart werden. Wenn keine Einigung vor Ort stattfindet, wird die zuständige Behörde eingreifen und einen Abschussplan vorstellen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen die Eigenverantwortung vor Ort stärken. Wir wollen, dass sich die Jägerschaft und die Waldbesitzenden auf Augenhöhe begegnen. Mit dem Gesetzentwurf werden die Verantwortlichen vor Ort in die Pflicht genommen, und der Bund soll lediglich den dafür notwendigen Rahmen vorgeben. Deshalb halten wir dieses Vorgehen auch für absolut sinnvoll.
Weiterhin ist es auch wichtig – das unterstützen wir –, eine Lebensraumanalyse vor Ort anzufertigen, nicht nur, um festzustellen, wo das Wild zurückgedrängt werden kann, sondern auch, um zu gewährleisten, dass es einen Rückzugsort findet, der frei von Freizeitdruck ist und Äsungsflächen bietet. Denn das Wild ist kein Schädling; es gehört zum Wald und ist ein wichtiger Teil des komplexen Waldökosystems.
Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, stehen ganz klar für Wald und Wild. Im anstehenden parlamentarischen Prozess ist es unsere Aufgabe, einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen zu finden, ganz nach dem Motto: Miteinander statt gegeneinander.
Vielen Dank.