Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Laut Europäischer Chemikalienagentur gelangen EU-weit über Jagdmunition jedes Jahr 19 000 Tonnen Blei in die Umwelt. Das belastet Ökosysteme, wildlebende Arten und über Bleirückstände im Wildfleisch auch die menschliche Gesundheit. Deshalb muss diese andauernde Vergiftung endlich ein Ende haben!
Es gibt sichere, bleifreie Munition, die die Anforderungen erfüllt. Aber entgegen aller schönen Worte von Ministerin Klöckner traut sich die Bundesregierung nicht an das Thema ran. Sie verschleppen mit Ihrer Jagdgesetznovelle den Bleiausstieg auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Sie stellen das Ziel der Bleifreiheit nicht nur unter Wirtschaftlichkeitsvorbehalt und schaffen damit scheunentorgroße Schlupflöcher, sondern Sie sehen auch keine Aufbrauchfrist für alte Bleimunitionsbestände vor. Das heißt: Wer nicht umsteigen will, kann sich jetzt noch schnell mit Bleimunition eindecken, am besten mit einem Lebensvorrat, und dann jahrzehntelang weiter die Umwelt belasten. Frau Klöckner, das ist kein Bleiausstiegsgesetz, sondern eine Einladung für Bleimunitionshamsterkäufe.
Bleifrei ist aber nicht nur an der Zapfpistole, sondern auch in der Jagdwaffe möglich und vor allem überfällig.
Ein zweiter Punkt wurde schon angesprochen: der Wald. Seit Jahren ist klar, dass Nadelholzmonokulturen in der Klimakrise keine Zukunft haben, weder ökologisch noch ökonomisch. Drei Dürrejahre in Folge haben das eklatant verdeutlicht. Ein zügiger Waldumbau hin zu naturnahen Mischwäldern mit mehr Laubbäumen ist nötiger denn je, um stabile Waldökosysteme zu erreichen.
Dabei sind wir auf so viel Naturverjüngung wie irgend möglich angewiesen. Auch um diese zu ermöglichen, muss die Jagd ihren Teil dazu beitragen, sodass alle standortheimischen Haupt- und Nebenbaumarten des Waldes ohne Schutzmaßnahmen wie Zäune aufwachsen können. Das heißt: angepasste Wilddichten im Rahmen eines modernen Wildtiermanagements, Kollege Busen. Aber genau das machen Sie eben nicht, Frau Klöckner!
Vegetationsgutachten können aufzeigen, ob Wald- und Wildbestand im Gleichgewicht stehen oder ob gezielt mit Maßnahmen nachgesteuert werden muss. Dabei müssen auch Störfaktoren für das Wild und das landschaftliche Waldumfeld bedacht werden. Aber solche objektiven, faktenbasierten Analysen sind im Gesetzentwurf eben nicht verbindlich vorgesehen, und das Ausmaß des Problems bleibt dann allzu oft im Dunkeln. In jedem Fall kann besseres Wildtiermanagement nur zusammen mit den Nutzerinnen und Nutzern sowie Grundbesitzerinnen und ‑besitzern gelingen; deren Rolle ist zu stärken.
Wir fordern, dass Sie den Gesetzentwurf in diesen Punkten nachschärfen.
Danke schön.