Verehrte, liebe Kollegin Aschenberg-Dugnus, natürlich ist es ein Unterschied, ob Sie über einen Antrag diskutieren, ob Sie ein Gesetz verabschieden, ob Sie eine Verordnung in den Mittelpunkt der Diskussion stellen. Aber die Frage, wie wir mit diesen Themen umgehen, liegt doch bei Ihnen, bei uns und bei den Übrigen.
Deswegen ist doch diese Frage, wie wir uns dazu verhalten, eine, die von unseren Entscheidungen hier im Parlament abhängig ist.
Jetzt verstehe ich ja, dass Sie sagen: Das Bevölkerungsschutzgesetz, das uns diesen gesamten Raum gibt,
Das ist die Gesetzesgrundlage!
ist, weil wir als FDP ihm widersprochen haben, für uns nicht der Maßstab. – Aber es ist doch hier im Parlament beschlossen worden.
Wir haben es doch hier im Parlament mit der nötigen Mehrheit ausgestattet.
Weil wir es vorher korrigiert und verändert haben!
Jetzt können Sie doch auch jeden Paragrafen dieses Bevölkerungsschutzgesetzes nehmen und sagen: Den hätten wir gerne geändert. – Sie können auch jede Regelung, die der Bundesminister für Gesundheit oder die Bundeskanzlerin oder sonst jemand trifft, als übergriffig bezeichnen und dann sagen: Das muss zurückgenommen werden. -
Wenn sie dafür die Mehrheit haben, ja!
Sie können sich dabei auf das Infektionsschutzgesetz und auf das Bevölkerungsschutzgesetz stützen. Aber warum tun Sie es denn nicht?
Sie tragen doch dort, wo Sie die Regierung mittragen, in aller Regel dazu bei, dass diese Beschlüsse tatsächlich auch umgesetzt werden. Ja, es regt mich auch auf,
dass nach jeder dieser Konferenzen, auf denen Einheitlichkeit verkündet wird, jeder Teilnehmer irgendeine Facette sucht, wo er ein bisschen abweicht. Aber wenn Sie sagen: „Wir wollen das nicht, wir wollen diesen Spielraum nicht“, dann könnten Sie doch auch konkret sagen: „Das, was jetzt abweicht in Nordrhein-Westfalen, das, was abweicht in Schleswig-Holstein, nehmen wir weg“, oder: Das, was in Baden-Württemberg abweicht, das, was in Hessen abweicht, soll unterbunden werden. – Aber darüber müssten wir dann hier diskutieren, und dann müssten Sie es sagen. Sie machen aber nur Verfahrensdebatten, und das finde ich etwas inhaltsarm.
Ein Bürger aus Ilsfeld in Baden-Württemberg – Herr Karl Kühner, den ich überhaupt nicht kenne – hat mich nach der letzten Sitzungswoche angeschrieben und darum gebeten, hier seinen Basisbürgergedanken vorzutragen – es ist nicht meiner, aber ich finde ihn interessant –, Zitat:
Dadurch, dass in den jetzigen Krisenzeiten die Theater geschlossen sind, schaue ich mir gerne Bundes- und Landtagsdebatten an;
denn da bekomme ich kostenlos Theater geboten. Es ist zwar traurig, dass ich so etwas schreiben muss, aber das Niveau hat doch deutlich nachgelassen.
Stimmt!
Zitat Ende.