Vielen Dank. – Ich gebe Ihnen völlig recht. Ich habe das Wort „Pflicht“ aber überhaupt nicht in den Mund genommen. Ich bin sehr viel in Pflegeeinrichtungen unterwegs, Frau Kollegin. Es gibt viele Pflegeeinrichtungen, die sagen: Alle drei, vier Tage ist uns nicht genug. Wir würden gerne sehr viel mehr testen, und unsere Pflegerinnen und Pfleger möchten das auch.
Insofern ist das keine Pflicht. Ich könnte mir aber vorstellen – darauf komme ich noch im Laufe meiner Rede –, dass die Einrichtungen, die ihr Personal und die Besucher gerne täglich testen möchten, nicht nur die Mittel bekommen, sondern auch Unterstützung bei der Testung selbst. Ich gebe Ihnen 100 Prozent recht: Eine Pflicht lehnen wir in diesem Sinne völlig ab. Das Wort „Pflicht“ habe ich auch gar nicht den Mund genommen. Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt.
Es gibt viele Pflegeeinrichtungen, die eine tägliche Testung haben möchten. Wenn das der Fall ist, muss es auch möglich sein. Ich glaube, wir sind uns einig, dass Covid-19 gerade von außen in die Pflegeeinrichtungen, in die Behinderteneinrichtungen hereingetragen wird und so zu den vielen Ausbrüchen führt. Es ist doch ein Beitrag für die Sicherheit in den Einrichtungen, wenn diese sagen: Wir würden unser Personal und die Besucher gerne täglich testen. – Das ist der Ansatz, den wir wählen. Also bitte: keine Pflicht, sondern die Möglichkeit. Aber das hätten Sie sich bei einer Freien Demokratin auch denken können, Frau Kollegin.
Dann möchte ich gerne in meiner Rede fortfahren. Allein das Zurverfügungstellen von Mitteln reicht nicht, sondern wir müssen besonders den Einrichtungen helfen – ich habe es gerade gesagt –, die nicht ausreichend Personal haben, um die Testungen durchzuführen. Das Pflegepersonal ist im Moment sowieso sehr überlastet. Das heißt auch, dass wir dort unbürokratisch helfen und auf Freiwillige zurückgreifen müssen, meine Damen und Herren.
Noch etwas zu den Schnelltests und der Eigenanwendung. Das finden wir sehr gut, aber sie müssen zertifiziert sein. Den Ansatz des Antrages, über konkrete Anwendungen von Schnelltests und das notwendige Verhalten bei positiven bzw. negativen Ergebnissen zu informieren, finden wir sehr richtig und notwendig. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.