Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das scheint mir so ein bisschen das Gesetz des Dankeschöns zu sein; deshalb will ich damit auch nicht brechen. Ich starte einfach direkt damit, dass ich mich ganz herzlich bei Bettina und auch bei dir, Emmi, bedanke für die für die Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter wirklich gut gelaufenen Superberatungen und dafür, dass wir da an einem Strang gezogen und durchgehalten haben. Und manchmal, Emmi, ist es halt schwieriger, Dinge aus dem Gesetz als ins Gesetz zu bekommen. Das haben wir dabei gelernt; denn am Ende ging es sozusagen mehr um Streichungen. Am Anfang also herzlichen Dank dafür!
Der größte Dank, liebe Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter, geht eigentlich an Sie. Denn Sie stehen Tag und Nacht – jeden Tag – bereit, um dafür zu sorgen, dass wir in einer Notfallsituation auf die nötige Hilfe bauen können. Lieber Roy, die können nicht loslegen; denn das haben die schon getan – trotz der Rechtsunsicherheit, trotz der Sorgen. Die haben nämlich nicht darauf verzichtet, zu helfen. Es gibt ja § 34 StGB, aber das war eigentlich ein Unding. Insofern ganz herzlichen Dank dafür!
Es ist richtig, dass wir einen Grundfehler des Gesetzes, der damals bereits in der Gesetzgebung entstanden ist – ich will nur darauf hinweisen, dass er von der SPD benannt, von CDU/CSU und FDP damals aber abgewiesen wurde –, nämlich diese Rechtssicherheit nicht zu schaffen, endlich beseitigen.
Jetzt sind die Notfallsanitäterinnen und ‑sanitäter nicht nur in der Lage – das waren sie schon immer; sie sind nämlich gut ausgebildet –, sondern können auch mit weniger Rechtsunsicherheit im Bauch diese Rettungen durchführen und für uns alle da sein. Das ist zentral wichtig. Ein paar Punkte sind gerade angesprochen worden, wo wir noch etwas tun müssen, allerdings auch ein paar Punkte, bei denen die Länder noch ein bisschen tun können.
Vor diesem Hintergrund muss ich noch einen großen Dank sagen, nämlich an die Länder. Die Bundesländer waren es, die den Stein wieder ins Rollen gebracht haben, ganz vorneweg dabei Rheinland-Pfalz, von dem sehr massive Unterstützung kam; Bayern ist auch dabei gewesen. Die Länder haben es am Ende auf die Tagesordnung gesetzt; wir haben es aufgegriffen. Natürlich hat es auch das Ministerium aufgegriffen.
Man muss sagen, dass das vielleicht einer der Punkte ist, bei denen wir hinterher sagen können: In der Kürze liegt die Würze. Denn es war einfach ein bisschen viel, was plötzlich ins Gesetz geschrieben war. Das, was zu viel hineingeschrieben war, hat eher Rechtsunsicherheit geschafft, hat genau das, was wir brauchen, nicht sichergestellt. Das stellen wir mit dem Gesetz jetzt sicher: Wir schaffen Rechtsklarheit.
Allein vor diesem Hintergrund finde ich: Dieses Gesetz ist jeder Zustimmung wert. Ich würde mich über viel Zustimmung freuen.
Vielen Dank.