Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute hat der Deutsche Bundestag mit seiner inhaltlichen Arbeit in der 19. Legislaturperiode begonnen. Heute beginnt damit auch eine Zeit, in der Debatten über alternativloses Abwirtschaften unseres Landes der Vergangenheit angehören.
Wir fordern hiermit die Bundesregierung auf, unverzüglich alternative ordnungs- und handelspolitische Rahmenbedingungen zu setzen, die in Zukunft internationale Fusionen zum Nachteil des Standortes Deutschland unterbinden. Es ist für die AfD-Fraktion ein unerträglicher Zustand, dass wir uns im Bundestag, gerade einmal zwei Wochen nach Bekanntwerden der Paradise Papers, nun mit einem industriellen Urgestein Deutschlands, der thyssenkrupp AG, beschäftigen müssen, das sich ebenfalls in die Steuervermeidungsoase Niederlande absetzen möchte. Und es ist geradezu ein Skandal, dass die mittlerweile größte Oppositionspartei, die SPD, im Zuge ihrer heute beantragten Maßnahmen – in ihrer Rede vielleicht schon, aber nicht bei ihren Maßnahmen – diese aktuelle Steuerflucht mit keinem Wort aufgreift.
Stattdessen kramen Sie lieber in der Mottenkiste des Montan-Mitbestimmungsgesetzes aus dem Jahre 1951 und verweisen auf einen fast zwei Jahre alten Antrag der GroKo zur angeblichen Stärkung der Stahlindustrie in Deutschland und Europa. Wohin uns dieser Antrag gebracht hat, sehen wir doch an der heutigen Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Welch eine politische Bankrotterklärung!
Nachdem die SPD in den letzten 19 Jahren 15 Jahre an der Regierung war, hat sie nicht nur die dringend notwendige Steuerharmonisierung in Europa verschlafen, sondern ihre Art der politischen Unterstützung hat ganz offenbar dazu geführt, dass ein ehemaliger Stahltitan wie thyssenkrupp nun auf internationale Hilfe durch eine Fusion angewiesen ist.
Angesichts Ihrer verfehlten Standort- und Industriepolitik haben wir auch Verständnis für ein fusionierendes Unternehmen wie thyssenkrupp, das sich seit Jahren der unfairen und staatlich massiv subventionierten Konkurrenz aus China ausgesetzt sieht und sich mit anderen Wettbewerbern daher zusammenschließen muss.
Aber auch zum Fusionspartner Tata und zum ebenfalls indischen Stahlgiganten Mittal stellen wir der Bundesregierung die Fragen: Wie steht es eigentlich mit Subventionen und Protektionismus in Indien? Wird die deutsche Industrie auch gegen diese Konkurrenten wieder von der Bundesregierung im Stich gelassen? Ihr ganz offensichtlich erfolgloser Maßnahmenkatalog, den Sie jetzt nach zwei Jahren wieder aufwärmen wollen, würde genau dazu führen.
Um das zu verhindern, fordern wir das Schließen internationaler Steuerschlupflöcher, WTO-konforme Schutzinstrumente für einen fairen internationalen Handel, die internationale Angleichung von umweltrechtlichen Auflagen, eine vorausschauende und nachhaltige Standort- und Industriepolitik zur Vermeidung von Entlassungen, und vor allem muss der Know-how-Abfluss aus Deutschland endlich gestoppt werden.
Stattdessen führt jedoch eine von Ihnen grünäugig entworfene und von einem SPD-geführten Ministerium dilettantisch umgesetzte Energiewende dazu, dass ein weiterer Industriegigant – ich spreche hier von Siemens, darüber haben wir heute schon einmal gesprochen – vor einem massiven Stellenabbau steht.
Und auch hier haben Sie mit Ihrer heutigen Aktuellen Stunde medienwirksam so getan, als ob Sie den Arbeitnehmern beispringen wollten, gerade so, als wären Sie und Ihre Wirtschaftsminister in den letzten Jahren nicht für die Industrie- und Energiepolitik in diesem Land verantwortlich gewesen.
Wie auch schon beim Ausverkauf von Nokia, Mannesmann oder Höchst sehen wir bei der SPD wieder nur das Vergießen von Kroko-Tränen und die nachträglichen Versuche, an Symptomen herumzudoktern, anstatt eine vorausschauende Standort- und Industriepolitik zu betreiben.
Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen von der SPD, Sie haben sich gestern gegen eine erneute Große Koalition ausgesprochen. Richtig so! Bitte bleiben Sie angesichts Ihrer Regierungsbilanz in der Wirtschaftspolitik auch in Zukunft in der Opposition.
So viel Unsinn in drei Minuten!