Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Nach zwei Jahren gibt es endlich die lang avisierte und überfällige Reform des Elterngeldes. Die jetzige Vorlage zeigt aus meiner Sicht – das ist unsere Überzeugung –, wie wichtig unser Parlamentarismus ist und wie sehr Debatten prägen und auch zu Verbesserungen führen. Sie zeigt auch, wie gut eine konsequente Oppositionsarbeit wirkt. Immer wieder habe ich auch hier festgestellt, welche Verbesserungen notwendig sind. Deswegen freuen wir uns, freue ich mich ganz besonders, dass wir hier einige Beispiele für die positiven Aspekte, die Sie übernommen haben, nennen können.
Wir freuen uns sehr darüber, dass wir es endlich durchbekommen haben und Sie unseren Vorschlag übernehmen, dass es eine bessere Regelung im Hinblick auf Frühchen geben soll. Ich danke da im Zweifel besonders auch der CDU, die unsere Anregung übernommen hat. Das ist eine gute Lösung. Auch haben Sie die Arbeitszeitkorridore angepasst und die Regelung bezüglich der Partnerschaftsmonate flexibilisiert. All das sind Dinge, die wir begrüßen. Wir begrüßen auch sehr, dass Sie beim Elterngeld die Regelungen für die Anrechnung von Lohnersatzleistung verbessert haben.
Insgesamt aber fehlt Entscheidendes. Es ist zwar jetzt durch die Beratungen im Parlament ein besserer Entwurf, aber Entscheidendes packen Sie wieder nicht an. Weder das Krankengeld noch das Insolvenzgeld oder das Kurzarbeitergeld werden bei der Berechnung des Elterngeldanspruchs berücksichtigt. Genau das fordern wir, damit Familien vorausschauend auch in kommenden Krisensituationen finanzielle Sicherheit haben.
Darüber hinaus möchten wir – gerade jetzt in der Pandemie sieht man, wie sehr die Familien unter Druck geraten, zum Beispiel durch Kitaschließungen –, dass es eine Verlängerung des Bezugs von Elterngeld gibt, wenn keine Eingewöhnung möglich ist oder diese Eingewöhnung deutlich länger dauert. Diese Verlängerung des Bezugs von Elterngeld haben wir beantragt. Bitte folgen Sie dem.
Auch die viel zu lange Bearbeitungsdauer wird durch die Digitalisierung des Elterngeldantrags nicht verbessert. Viel zu lange, manchmal monatelang, müssen Familien auf ihr Geld warten. Da fordern wir: Schaffen Sie über eine digitalisierte Bearbeitung eine entsprechende Geschwindigkeit, und ermöglichen Sie Abschlagszahlungen – den entsprechenden Antrag haben wir hier vorgelegt –, damit Eltern, damit Familien schnellstmöglich zu ihrem Geld kommen und nicht monatelang darauf warten.
Da Sie hier gerade darüber gesprochen haben, dass es Familien gibt, die besonders Unterstützung brauchen: Wir fordern Sie auf – so steht es auch in unserem Antrag –, auch Pflegefamilien, Pflegeeltern die Möglichkeit zu geben, Elterngeld zu beanspruchen. Das brauchen diese Familien, das brauchen diese Eltern, und vor allem tut es den Pflegekindern gut, meine Damen und Herren.
Die Änderungen, die wir vorgeschlagen und auf den Tisch gelegt haben, wären gerade in dieser Pandemiezeit so unglaublich wichtig. Eine bessere und vorausschauende Elterngeldreform – –