Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das was wir heute im Bereich des Elterngelds beschließen, ist ein wichtiger und auch notwendiger Schritt; aber der große Wurf ist es nicht. Sie bleiben mit dem, was Sie machen, sehr im Klein-Klein.
Was mich wirklich am meisten ärgert, hat meine Kollegin von den Linken auch gesagt: Wir schaffen mit dem Elterngeld einen Schonraum für Eltern, wenn die Babys gerade auf der Welt sind, und gestehen diesen Schonraum mit einem Basiskindergeld von 300 Euro auch Hausfrauen und ‑männern zu, aber auf Hartz IV rechnen wir das Elterngeld an. Das heißt, für Menschen, die in Grundsicherung sind, sagen wir: Ihr bekommt keinen Schonraum. – Warum nicht?
Ich verstehe das nicht. Wir sollten es allen Eltern zukommen lassen und nicht unterscheiden, ob die Menschen in Grundsicherung sind oder nicht.
Das Zweite ist: Sie reden über Flexibilisierung, aber Sie machen nicht wirklich eine echte Flexibilisierung. Eine mutige Flexibilisierung würde bedeuten: Es gibt Zeiten, in denen Kinder ihre Eltern brauchen, und manchmal ist es auch das erste Schuljahr. Dieser Übergang vom Kindergarten in die Schule ist eine sehr fragile Situation. Warum sollten dann Vater und Mutter nicht sechs Monate zu Hause bleiben und das Kind in dieser Phase begleiten können? Wenn wir den Eltern das zugestehen würden, dann würden wir ihnen mehr Vertrauen entgegenbringen und sie wirklich unterstützen. Das wäre eine Flexibilisierung, die den Namen auch verdient.
Lassen Sie uns über die Partnerkomponente reden. Nur damit hier keine Zweifel aufkommen: Ja, ich will mehr Anreize für Väter, ich will, dass Väter sich möglichst gut an der Erziehung beteiligen können. Deshalb schlagen wir „acht, acht, acht“ vor: acht Monate Elterngeld für die Mutter, acht für den Vater, acht zur gemeinsamen Verfügung. Eine echte paritätische Aufteilung – das wäre doch ein Ziel, und nicht „ein bisschen“ oder „ein paar Tage“.
– Nein, wir schwächen die Familien nicht – ich nehme den Zwischenruf auf –, wir stärken die Familien.
Viele Väter wollen ihren Kindern nicht mehr aus der Ferne zuschauen. Sie wollen mit ihren Kindern gemeinsam Zeit verbringen; sie wollen nicht mehr die Kinder nur abstellen.
Und wenn die Väter das wollen, dann sollten wir ihnen das auch genehmigen. Ihr Lebensmodell ist in Deutschland schon lange passé. Die neuen Familien ticken anders als Sie. Gott sei Dank ist das so; denn Kinder brauchen auch ihre Väter – Ausrufezeichen!
Der letzte Punkt. Ja, auch auf Selbstständige und Pflegeeltern müssen wir noch einmal einen Blick werfen; denn auch sie brauchen eine stärkere Unterstützung. Das gilt gerade für die Pflegeeltern: Sie können zwar Elterngeld in Anspruch nehmen, aber nur für Kleinkinder. Was ist aber, wenn sie ein älteres Pflegekind bekommen? Dann bekommen sie es nicht. Aber gerade dann, in so einer schwierigen Situation, braucht man Zeit und Raum für das Kind. Deshalb brauchen wir eine echte Reform genau für diese Menschen, die in diesem Land etwas Gutes tun, um sie zu unterstützen.
Wir sollten Eltern vertrauen, und wir sollten ihnen in diesem Vertrauen auch mehr Flexibilität gewähren.